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Bei Barnims Genossen weckt eine mögliche GroKo zwiespältige Gefühle

SPD-Vorsitzender Martin Schulz auf dem Parteitag in Berlin
SPD-Vorsitzender Martin Schulz auf dem Parteitag in Berlin © Foto: dpa
Sven Klamann / 07.12.2017, 16:24 Uhr - Aktualisiert 07.12.2017, 17:47
Eberswalde (MOZ) Während die SPD auf ihrem Bundesparteitag darüber streitet, ob sie es wagen sollte, erneut mit der CDU eine Große Koalition einzugehen, für die meisten der 335 Genossen im SPD-Unterbezirk Barnim schon längst fest, dass eine Regierungsbeteiligung eher ein Gebot der Vernunft als ein Akt der Liebe wäre.

Eher staatsmännisch gibt sich Daniel Kurth, der Vorsitzende des Unterbezirkes, der im Landtag Brandenburg sitzt und Wert darauf legt, nur für sich zu sprechen, weil es im Unterbezirk noch keine Meinungsbildung oder gar eine Abstimmung zur GroKo gegeben habe. „Für mich ist es nur folgerichtig, dass sich die SPD jetzt mit der CDU unterhalten wird. Gespräche über eine Koalition müssen zwischen demokratischen Parteien immer möglich sein. Ob am Ende daraus eine Regierungsbeteiligung wird, entscheiden wir Mitglieder“, betont Daniel Kurth. Nebenbei sei die Glyphosat-Zustimmung durch CSU-Minister Schmidt nicht nur skandalös und falsch  gewesen, sie habe bei vielen Genossen auch zu Zweifeln an der Verlässlichkeit der Union geführt, hebt der Unterbezirksvorsitzende hervor, der vieles, auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung, für möglich hält. Er halte es für falsch, Bedingungen aufzustellen, noch bevor die ersten Gespräche stattgefunden hätten. „Was nicht sein darf, ist, dass die SPD aus staatspolitischer Verantwortung eine Regierung, auch durch Enthaltungen, stützt, die gegen sozialdemokratische Inhalte regiert“, sagt Daniel Kurth, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereines Eberswalde ist.

Dem Eberswalder Ortsverein, der 44 Mitglieder hat, steht Jörg Zaumseil vor, der von einer Meinungsvielfalt spricht, die er bei der Entscheidung für oder gegen eine GroKo erlebe. „Was die wenigsten möchten, sind Neuwahlen. Jedes gültige Wahlergebnis hat demokratischen Respekt verdient“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende. Deshalb begrüße er es, dass weiterhin auch von Seiten der SPD ernst gemeinte Gespräche geführt würden. Allerdings sollte die SPD auf ihre sozialdemokratischen Grundideen bestehen, für die sie auch im Wahlkampf eingetreten sei: auf freie Bildung für jedes Kind von Anfang an, eine gerechte Bürgerversicherung und ein starkes Europa zum Beispiel. „Überdies sollte die SPD die zentralen Ministerien führen“, fordert Jörg Zaumseil.

Der 32 Mitglieder zählende Ortsverein Finow lehnt die GroKo mit klarer Mehrheit ab, sagt dessen Vorsitzender Ringo Wrase. Dies habe gerade erst eine Abstimmung im Ortsverein gezeigt, die einstimmig ausgefallen sei. „Die Glyphosat-Entscheidung wurde heftig diskutiert und war für das deutliche Votum mitverantwortlich“, sagt Ringo Wrase. Den Finower Genossen sei wichtig, dass die neue Bundesregierung eine Bürgerversicherung einführe, sich für soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Bildung und höhere Investitionen in die Infrastruktur einsetze. „Es gibt ja auch Alternativen zur Großen Koalition“, betont der Ortsvereinsvorsitzende. Die SPD könne eine Minderheitsregierung tolerieren oder versuchen, selbst eine rot-rot-grüne oder nur eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Für den SPD-Ortsverein Wandlitz, der 55 Mitglieder hat, sagt dessen Vorsitzender Jörg Mattes, dass über alles geredet werden könne. „Wenn die Inhalte der Vereinbarungen zwischen den Handelnden unser Land voranbringen, sollte sich die SPD zu ihrer Verantwortung bekennen und eine erneute Große Koalition wagen“, findet der Ortsvereinsvorsitzende. Es dürfe aber niemand vor den Problemen die Augen verschließen. Dass die SPD kein gutes Wahlergebnis zu erreichen vermochte, habe seine Gründe. Ein einfaches „Weiter so!“ dürfe es nicht geben. Ihm wäre wichtig, dass sie die SPD für eine Steuerreform stark mache, die Empfänger mittlerer und geringer Einkommen entlaste. „Alles andere ist verhandelbar. Zugeständnisse werden erforderlich sein“, betont Jörg Mattes, der außer einer GroKo nur eine Minderheitsregierung für realistisch hält. „Es schickt sich nicht, den Wähler so lange zu Wahlurne zu schicken, bis das Ergebnis passt“, urteilt der Ortsvereinsvorsitzende.

Aus dem Unterbezirk Barnim ist kein Mitglied als Delegierter beim Bundesparteitag dabei. Ganz Brandenburg hatte nur zehn Delegierte zu entsenden.

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