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Keine Sonderbehandlung für Yesidinnen

Silke Schulz / 07.12.2017, 19:17 Uhr
Falkensee (MOZ) Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne/ABü und DIE LINKE zur Aufnahme schutzbedürftiger Yesidinnen und ihrer Kinder hatte am Mittwoch auf der Sitzung der Stadtverordneten keinen Erfolg.

Ursula Nonnemacher (Grüne/ABü) zielte mit dem Antrag auf eine politische Absichtserklärung der Stadtverordnetenversammlung ab. Auf Landesebene sei ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

"Es geht darum, ob wir bereit sind, eine kleine Gruppe von maximal 25 Personen hier in Falkensee aufzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen", so die Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion möchte diesen Antrag nicht unterstützen. "Das Land Brandenburg will diesen Beschluss umsetzen. Dafür ist der Landkreis zuständig, der derzeit die Rahmenbedingungen mit einem freien Träger klärt. Es geht dabei um Wohnraumbeschaffung und medizinische Versorgung. Hier sollte ein Wohnort vorgesehen werden, der für diese Gruppe am besten geeignet ist - ein politisches Signal verbessert die Situation der Menschen nicht", erläuterte Daniela Zießnitz als Fraktionsvorsitzende der CDU.

Für Peter Kissing (SPD) erschien die erwünschte Sonderbehandlung dieser Personengruppe nicht nachvollziehbar. Auch der Verwaltungschef sieht keine Handlungsmöglichkeit. "Die Wohnungssituation ist hier extrem angespannt. Wir haben weder ein Jugendamt in Falkensee noch ein Sozialamt oder eine Ausländerbehörde. Die ansässigen Ärzte sind ebenfalls ausgelastet. Wir sehen die Voraussetzungen für eine Aufnahme außerhalb der ohnehin vorgesehenen Kontingente nicht als gegeben", so Bürgermeister Heiko Müller (SPD).

Obgleich laut Nonnemacher mit den 600 hinter diesem Antrag stehenden Mitgliedern der Willkommensinitiative beste Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen würden, wurde der Antrag mit 14 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

"Die Argumentation war entsetzlich und erbärmlich", konstatierte schließlich Norbert Kunz von der Linkspartei am Mittwochabend.

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