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Streit um Abschiebungen

Sachsens Innenminster Markus Ulbig (CDU)  in Leipzig
Sachsens Innenminster Markus Ulbig (CDU) in Leipzig © Foto: dpa
Stefan Kegel / 07.12.2017, 19:22 Uhr
Leipzig (MOZ) Die Abschiebung sogenannter Gefährder nach Syrien sorgt bei den Landesinnenministern für kontroverse Debatten. Einig sind sie sich offenkundig darin, dass zunächst einmal die Sicherheitslage neu bewertet werden muss. Bislang gilt die 2012 getroffene Übereinkunft, vorerst niemanden zurückzuschicken. Doch das könnte sich ändern. Bayern und Sachsen machten bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz am Donnerstag Druck, die Abschiebungen in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen. "Es ist mehr als vernünftig, wenn wir seit mehr als fünf Jahren keine Einschätzung der Sicherheitslage mehr haben, eine Neubewertung einzufordern", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Jetzt sei das Auswärtige Amt gefragt, eine solche Einschätzung der Lage abzugeben.

Um die Frist tobte in den Räumen der Leipziger Kongresshalle allerdings ein Streit. Ulbigs Unionskollegen wollten die Abschiebung vorerst nur um weitere sechs Monate aussetzen. Ihre SPD-Kollegen beharrten jedoch auf einer Verlängerung um ein Jahr. Die Vorstellung von sicheren Zonen in Syrien sei "eine naive Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt", sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Eine Neubewertung der Sicherheitslage hält er gleichwohl für sinnvoll. Von den Linken hagelte es unmittelbar Kritik."Der Vorstoß Bayerns und Sachsens für eine schnellere Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien ist ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt", sagte Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin.

Zündstoff lieferte auch die Debatte um die Abschiebung von islamistischen Gefährdern und kriminell gewordenen Asylbewerbern in Konfliktgebiete. "Auch für Straftäter gilt Artikel eins des Grundgesetzes", erklärte Pistorius zu entsprechenden Vorschlägen. Nach Afghanistan gebe es ja bereits Abschiebungen in begrenzter Zahl.

Dennoch herrschte bei den Ministern weitgehende Einigkeit darüber, dass die Abschiebung solcher Gefährder bundesweit zentralisiert werden soll. Bislang sind die Länder für die Verfahren zuständig. Wie ein Beispiel aus Bremen zeigt, hat diese Zuständigkeit jedoch ihre Tücken. Dort saßen ein Algerier und ein Russe monatelang in Abschiebehaft. Da ihre Verfahren durch mehrere Instanzen gingen - etwa Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte -, musste alle vier Wochen das zuständige Amtsgericht über die Verlängerung der Abschiebehaft entscheiden. Insgesamt waren 25-mal Gerichte mit dem Fall befasst. Und immer drohte wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung eine mögliche Freilassung der zwei Gefährder. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) beklagte daher eine "Zersplitterung der Zuständigkeiten". Sein Lösungsvorschlag: ein zentrales Gericht für alle Gefährder und ein einziges Abschiebegefängnis. Zudem könne der Bund besser beurteilen, ob dem Abgeschobenen im Rückführungsland Folter oder die Todesstrafe drohen. Das könnten die Länder allein gar nicht leisten.

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