Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Keine Abstimmung über Änderungsanträge

Während der Abstimmung in der Stadthalle votierten neun Stadtverordnete gegen den vorgelegten Etat.
Während der Abstimmung in der Stadthalle votierten neun Stadtverordnete gegen den vorgelegten Etat. © Foto: Silke Schulz
Silke Schulz / 07.12.2017, 20:53 Uhr
Falkensee (MOZ) Der Haushalt der Stadt Falkensee für das kommende Jahr ist während der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch mehrheitlich bei neun Gegenstimmen beschlossen worden. Zuvor hatte Norbert Kunz (Linke) für seine Fraktion beantragt, die Beschlussfassung zu vertagen, weil eine Reihe der vorliegenden Änderungsanträge nicht hinreichend beraten worden seien. Dies wurde jedoch von der Mehrzahl der Stadtverordneten abgelehnt.

Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts weist rund 82,5 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt entfallen auf Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit rund 26,8 Millionen Euro, auf Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (Zahlungen wegen langfristiger Kreditaufnahmen) 17,3 Millionen Euro. Zum Haushaltsplan 2018 lag am Mittwoch eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor.

So wurde einstimmig beschlossen, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen in ortsansässigen Sportvereinen auf 5 Euro pro Person anzuheben ist. Die dafür anfallenden Haushaltsmittel von rund 3.000 Euro gehen zu Lasten des Haushaltsüberschusses.

Für die von der Linken-Fraktion beantragte Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Bibliothekarin von 30 auf 36 Stunden sollte hingegen nach Auffassung des Verwaltungschefs der Überschuss nicht belastet werden. "Das Zahlenwerk muss dafür nicht geändert werden. Der Personalmittelbestand ist nicht so spitz gerechnet, dass diese sechs Stunden den Haushalt kippen würden", so Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Der Antrag erhielt mehrheitliche Zustimmung.

Auf Antrag der Fraktion Grüne/ABü sollen für die Umsetzung des Beschlusses zur Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs am Spandauer Kreisel die erforderlichen Mittel von 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die Finanzierung soll ebenfalls aus dem positiven Saldo im Ergebnishaushalt erfolgen. Obgleich dazu bereits ein Beschluss aus dem Monat September 2017 vorliegt, hatte ein Änderungsantrag von Peter Kissing (SPD) mit knapper Mehrheit Erfolg, der eine Anhebung des Betrags auf 20.000 Euro vorsah, allerdings nicht nur für den Wettbewerb, sondern komplett für Ausschreibung samt Umsetzung. "Damit gibt sich die Stadtverordnetenversammlung selbst der Lächerlichkeit preis - wir haben bereits einen Beschluss. Jetzt haben wir also entschieden, einen Wettbewerb für 15.000 Euro auszuschreiben und für die Umsetzung 5.000 Euro auszugeben. Das ist erbärmlich", kommentierte Ursula Nonnemacher (Grüne/ABü) die Abstimmung.

Wegen der unzureichenden Aussagen zum Fahrradverkehr im Verkehrsentwicklungsplan dürfte ergänzend ein Radwegekonzept für die Stadt Falkensee zu erstellen sein. Die Kosten von 30.000 Euro sind auf Antrag der Fraktion Grüne/ABü in den Haushalt einzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus laufenden Mitteln, die im Bereich "Allgemeine Städtebauliche Planung" eingestellt sind.

Daneben hatte unter anderem die CDU-Fraktion eine größere Zahl von Änderungsanträgen zum Haushaltsplan vorgelegt. Dabei ging es etwa um die Einstellung von Mitteln für die Errichtung eines Parkhauses an der Scharenbergstraße, den Bau von Querungshilfen oder die Zertifizierung der Stadt Falkensee als "Familiengerechte Kommune". Keiner dieser Anträge sei vorab hinreichend in den Fachausschüssen beraten worden, hatte Norbert Kunz (Linke) am Mittwoch eingewandt und eine Entfernung der entsprechenden Tagesordnungspunkte sowie konsequent eine Vertagung des gesamten Haushaltsbeschlusses gefordert. Wenngleich durch Mehrheitsbeschluss und mit Billigung der antragstellenden Fraktion die betreffenden Anträge in die entsprechenden Ausschüsse verschoben wurden, hatte der Antrag auf Vertagung der Abstimmung zum Beschluss der Haushaltssatzung keinen Erfolg. Darüber zeigte sich Daniela Zießnitz, Fraktionsvorsitzende der CDU, bestürzt: "Ich habe der Verschiebung meiner Anträge nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch der Haushaltsbeschluss insgesamt verschoben wird!" Barbara Richstein (CDU) zeigte sich als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung indes unbeeindruckt: "Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig." Falls die CDU-Fraktion diesen Weg gewählt haben sollte, um eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses zu erreichen, ist diese Rechnung nicht aufgegangen.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG