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Einzelne Stadtverordnete gehen auf Distanz / Wohnbaupotenzial in Frage gestellt

Stadt-Entwicklungskonzept umstritten

Jens Sell / 08.12.2017, 07:00 Uhr
Strausberg (MOZ) Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Strausberg 2035 soll am nächsten Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Doch das Dokument, das die mittel- und langfristige Entwicklung der Stadt abstecken soll, ist nicht unumstritten.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2035 (Insek) soll die Arbeitsgrundlage der Stadt für die nächsten 17 Jahre sein. Es löst das wirtschaftsorientierte Insek Strausberg 2020 ab, das vom August 2008 stammt. Dass der Vorgänger seine Grenznutzungsdauer gar nicht erreichte, hat etwas mit der Wohnraumförderung des Landes zu tun, die künftig an das Vorhandensein eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gebunden ist, in dem im Fachbeitrag Wohnen sogenannte Gebietskulissen festgeschrieben werden müssen - Konsolidierungsgebiete und Wohnvorranggebiete.

Besonders Gebiete mit guter S-Bahn-Anbindung, aber auch entlang der Straßenbahn, sollen für Wohnungsbau bevorzugt werden. In der Altstadt gehe es vor allem um Sanierung und Lückenschließung, östlich des S-Bahnhofs Stadt sind Mietwohnungsneubau und Einfamilienhäuser vorgesehen. Dabei erstreckt sich dieses Wohnvorranggebiet vor allem nördlich und im Osten bis zur Straße am Flugplatz über die dortigen Garagen und den Mittelfeldring. Die westliche Vorstadt biete ihrerseits Potenzial für 170 Wohneinheiten, davon würden 100 sogar kurzfristig errichtet, heißt es im neuen Insek zum dritten Wohnvorranggebiet.

Die vier Konsolidierungsgebiete sind das Wohngebiet Philipp-Müller-Straße, die Ringe und "Neubauviertel" rund um den S-Bahnhof Stadt, das Wohngebiet Hegermühle und die Neue Mühle. In ihnen sollen Modernisierung und Instandsetzung im Vordergrund stehen.

Zweimal hat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2035 bereits seine Runde durch die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gedreht. Nach der ersten wurden redaktionelle Änderungswünsche der Stadtverordneten eingearbeitet, allerdings nicht bis ins letzte Detail. Dennoch gingen schon im jüngsten Bauausschuss die ersten Stadtverordneten auf Distanz. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die augenscheinliche Diskrepanz zwischen dem moderaten Bevölkerungszuwachs von gerade mal 800 Menschen bis 2040 und dem anvisierten Wohnungsbaupotenzial. Da hat Andreas Fuchs (CDU) rund 4000 Wohneinheiten zusammengerechnet, worin allerdings auch 1300 WE enthalten wären, die auf dem dereinst möglicherweise von der Bundeswehr geräumten Standort Barnim-Kaserne entstehen könnten. "Bleiben 2640 neue Wohneinheiten für 800 neue Einwohner", schüttelte der Stadtverordnete den Kopf. Rüdiger Neuguth (SPD) sah das genau so als Missverhältnis. Doch während Andreas Fuchs monierte: "Wir planen zu viele Wohneinheiten auf der grünen Wiese. Ich bin dagegen, dass wir die Freiräume zubetonieren. Ich finde das Ganze abenteuerlich, das wird von einer Agentur zusammenschrieben auf der Grundlage 20 Jahre alter Pläne. "Da muss man völlig neu herangehen", fand Rüdiger Neuguth: "Ich sehe das Insek als Richtlinie und habe aber Bedenken, dass wir nicht genügend Bauplätze ausweisen. So werden die Preise steigen, so dass sich die Strausberger das Bauen in der Stadt nicht mehr leisten können und ins Umland abwandern." Im Finanzausschuss sagte Manfred Leitner (CDU): "Ich werde mich der Stimme enthalten, weil nicht klar genug zum Ausdruck kommt, dass wir die Innenstadtentwicklung gegenüber dem Bauen im Außenbereich vorziehen." Auch der Grünen-Stadtverordnete Matthias Michel will sich zurückhalten, weil er fürchtet, dass die Infrastruktur nur für den geplanten leichten Einwohnerzuwachs geschaffen, aber der Wohnungsbau viel stärker vorangetrieben werde. Ähnlich hatte sich schon der Linke Bernd Sachse geäußert.

Bürgermeisterin Elke Stadeler relativierte: "Ich sehe das Insek als Orientierung, nicht als Dogma. Es ist ein Grundsatzdokument, doch das tatsächliche Leben kann davon abweichen." Linken-Fraktionschef Ronny Kühn sah das im Hauptausschuss ähnlich: "Absolute Präzision ist nicht das Ziel, es ist Rahmen für die künftige Entwicklung."

Kommentar: Nicht der ganz große Wurf

Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept sollte nicht nur alle Themen und Handlungsfelder der Stadt für ihre langfristige Entwicklung integrieren, sondern idealerweise auch als Konsens-Dokument alle Stadtverordneten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen.Die Vorbehalte derer, die sich mittlerweile recht eindeutig gegen die Ausweisung von Baugebieten auf mehr oder weniger grünen Wiesen aussprechen, sind nicht ausgeräumt. Das Argument, das Insek könne nicht gegen den 20 Jahre alten Flächennutzungsplan verstoßen, der das nun einmal vorsehe, kommt da ganz schlecht. Der gehört dann eben erst recht auf den Prüfstand. Man kann doch nicht die Probleme von morgen mit den Strategien von gestern lösen.Jens Sell

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