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Mateusz Morawiecki soll Polen regieren

Polens ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau und der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki (r)
Polens ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau und der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki (r) © Foto: dpa
Jörg Winterbauer / 08.12.2017, 07:00 Uhr
Warschau (dpa) Als Chef einer Bank hat Mateusz Morawiecki Millionen verdient. Nun soll er als Ministerpräsident Polen voranbringen. Einiges schaut sich der Deutschlandkenner aus dem Nachbarland ab.

Mateusz Morawiecki gilt als der Politiker in der polnischen Regierung mit der größten Wirtschaftskompetenz. In seiner nationalkonservativen Partei PiS drängen sich Ökonomieexperten nicht gerade auf. Wohl auch deshalb leitet der ehemalige Bankmanager in der bisherigen Regierung gleich zwei Ressorts, das Wirtschafts- und das Finanzministerium.

Als Chef der Bank BZWBK, die zur spanischen Santander-Gruppe gehört, verdiente Morawiecki Millionen. Dabei präsentiert er sich in der Partei gerne als Verteidiger des kleinen Mannes gegen die Ausbeutung ausländischer Konzerne und der "Eliten". In einem Rundfunkinterview sagte er letztes Jahr: "Ich habe in meinem Leben schon zu viel verdient. Deswegen kann ich mich für ein öffentliches Amt opfern."

Doch anders als man es von einem Ex-Banker vermuten könnte, setzt Morawiecki nicht auf einen neoliberalen Kurs in der Wirtschaft. Im Gegenteil, er will mehr Einfluss des Staates und eine "soziale Marktwirtschaft, wie sie die deutschen Ökonomen (Walter) Eucken und (Alexander) Rüstow nach dem Krieg entworfen haben" - statt eines "Blutsaugerkapitalismus", wie er der Deutschen Welle sagte.

Deutschland kennt Morawiecki von Studienaufenthalten und einem Praktikum bei der Bundesbank. Er spricht fließend Englisch und versteht gut Deutsch. Es wird auch vermutet, dass die PiS ihn aufstellt, um das ramponierte Image Polens in der EU aufzubessern. Der Minister gilt als einer der gemäßigten Köpfe in der nationalkonservativen Regierung.

Für die regierungskritische liberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" birgt "die Nominierung Morawieckis eine (kleine) Chance, dass die PiS von der polternden Rhetorik voller Fremdenhass und dem zunehmenden Autoritarismus abrückt". Tatsächlich fällt der besonnen wirkende Morawiecki selten durch unüberlegte oder aggressive Äußerungen auf.

Mit seinem Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der für seine scharfen Äußerungen bekannt ist, versteht er sich trotzdem hervorragend. Wie Kaczynski verehrt er Jozef Pilsudski, den polnischen Diktator der Zwischenkriegszeit. Das Gesetz sei nicht alles, wichtig sei auch "Gerechtigkeit", meint er. Seine Kritiker verstanden dies als Rechtfertigung einer Abkehr Polens vom Rechtsstaat.

Als Superminister war Morawiecki erfolgreich: Er stopfte zahlreiche Steuerschlupflöcher und sorgte dafür, dass dem Staat zusätzliche Milliarden zufließen. Polens Wirtschaft entwickelt sich gut. Liberale Wirtschaftswissenschaftler wie der ehemalige Finanzminister Leszek Balcerowicz warnen jedoch, dass er den polnischen Staat zu stark verschulde. Dies werde die Wirtschaft auf lange Sicht schwächen.

Morawieckis Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens sieht riesige Investitionen vor, die die Wirtschaft innovativer machen sollen. Diese sollen in erster Linie aus EU-Mitteln kommen.

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