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Linke streiten über neue Kohletagebaue

Potsdam . Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser ruft zum landesweiten Energie-Dialog auf. Zuvor gab es bei den Linken Krach um den Braunkohlekurs. Vize-Frak­tionschef Ralf Christoffers will an der Kohleversorgung festhalten. Parteichef Thomas Nord unterstützt die Volksinitiative gegen neue Tagebaue.

Christoffers bekennt sich in einem Strategiepapier der Linken-Fraktion zur begrenzten Fortführung des Braunkohle-Bergbaus. "Da niemand mit Bestimmtheit sagen kann, wie die Energieversorgung in 20 Jahren tatsächlich aussehen wird, sollten wir uns den Zugang zur Kohleverstromung nicht behindern", schreibt er. Wenn der Energiekonzern Vattenfall auf das Abbaggern weiterer Dörfer in der Lausitz verzichtet, könnte sich die Linkspartei im Gegenzug mit der Eröffnung neuer Tagebaue einverstanden erklären, prescht er voran.

Der Wirtschaftsexperte der Linken glaubt bei Gesprächen mit Vattenfall Spielraum für Optionen, die keine Abbaggerung von Dörfern einschließen, erkannt zu haben. Er plädiert dafür, vorerst auf die geplanten neue Tagebaue Jänschwalde Nord und Bagenz zu verzichten, um "soziale Konfliktbereiche zu minimieren und einen Energie-Dialog zu ermöglichen". Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren könnten dann beide Varianten miteinander verglichen werden.

Linken-Chef Nord bezeichnet Christoffers Papier als persönliche Auffassung. Dessen Meinung sei in der Partei nicht mehrheitsfähig. Die Unterstützung der Volksinitiative gegen neue Tagebaue hält Nord für unverzichtbar. Wenngleich die Positionen der zwei Linken-Spitzenpolitiker nicht neu sind, so ist Christoffers für seinen Stil, seine Thesen nicht zuerst mit den Genossen abgestimmt, sondern sich in den Medien geäußert zu haben, in der Fraktion heftig kritisiert worden. Zugleich war man in der Fraktion überrascht, wie vehement Nord seinen Amtsvorgänger öffentlich über die Medien abgekanzelt hat.

Die SPD freut sich. Bislang stand einer rot-roten Koalition unter anderem der Gegensatz bei der Braunkohlepolitik im Wege. Generalsekretär Klaus Ness sieht nun die Möglichkeit einer Annäherung zwischen seiner Partei und der Linken in der Energiepolitik. Christoffers Papier bedeute die Abkehr von der bisherigen Ablehnung jeglicher neuer Braunkohle-Tagebaue. "Wir beobachten das sehr aufmerksam", sagte Ness. Finanzminister Reiner Speer glaubt derzeit eher nicht, dass sich Christoffers´ Position bei den Linken durchsetzen wird. Eine Linke-Landtagsabgeordnete ist dagegen davon überzeugt, dass Christoffers´ Position eine reale Chance auf eine "strukturelle Mehrheit" in der Fraktion hat.

Fraktionschefin Kaiser betont, dass die Linkspartei "Teil der Volksinitiative" ist. Im Mai hatte die Initiative dem Landtagspräsidenten 26 574 Unterschriften vorgelegt. Ihre Partei setze weiter mittelfristig auf einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050. Kaiser drängt ihre Genossen und zugleich parteiübergreifend auf einen "Energie-Dialog mit zukunftsfähigen Abwägungen und Entscheidungen". Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert sie auf, hierüber mit der Volksinitiative zu diskutieren.

"Angesichts der festgefahrenen Situation braucht es im Land bei der Lösung der großen energiepolitischen Fragen einen neuen gesellschaftlichen Konsens", sagt sie. Die Blockade in der Energie-Debatte sollte durch einen breiten Energie-Dialog aufgelöst werden. Kaiser plädiert dafür, die Landtagsdebatte zur Energiestrategie der Koalition auf den Herbst zu verschieben. Dies wäre ein Zeichen, dass die Regierung ernsthaft an konsensorientierten Lösungen interessiert sei.

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