Platzeck: Zusammenarbeit mit Berlin klappt

Auf der gegenwärtigen Zusammenarbeit könne man gut aufbauen, bemerkte Platzeck. Sie nutze den Bürgern. „Den Brandenburgern muss man gute Vorteile bieten, sonst sind keine Mehrheiten für eine Fusion zu finden.“ An die Adresse der Befürworter eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg sagte der Regierungschef, dass eine Stadt mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern immer ihre ureigenen Interessen durchsetzen werde.

Berlins Schuldenlast Berlins sei in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, stellte der SPD-Politiker fest. Er wolle sich auf Themen konzentrieren, die wichtig seien - „nicht auf die, die tief in meinem Herzen schlummern“. „Uns geht es nicht um die Benennung eines Datums für die Fusion“, sagte die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein. Wichtig seien die Ziele der Kooperation. Beiden Länder benähmen sich zu sehr als Konkurrenten und Potsdam stehe vielfach im Schatten Berlins.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg riet, nicht immer nur darüber zu reden, warum eine baldige Fusion nicht möglich sei. „Das führt dazu, dass die Menschen sich mehr und mehr von der Idee eines gemeinsamen Bundeslandes verabschieden.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Marie Luise von Halem, beklagte, dass bislang zukunftsfähige Ideen fehlten. Besonders kläglich sei die Verkehrsanbindung von Brandenburg an Berlin.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke stellte fest: „Das eigenständige Land Brandenburg ist ein Erfolg.“ Man könne nicht sagen, was eine Fusion den Brandenburgern bringen werde. Für die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, ist die Länderehe keine Tagesaufgabe.