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06.07.2010 19:23 Uhr - Aktualisiert 06.07.2010 20:50 Uhr

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Furcht vor Anstieg der Kriminalität

Seelow (MOZ) Keine Polizeiwache mehr in Seelow. Ansprechpartner nur noch in Strausberg und Frankfurt (Oder). Eine Vision, die sich in der Kreisstadt niemand vorstellen kann und will. Das machten Vertreter von Verwaltungen, Firmenchefs sowie Kommunalpolitiker und viele Bürger bei der Aktion der Gewerkschaft der Polizei gestern vor der Wache deutlich. Die Folgen wären unabsehbar, so die einhellige Meinung. Die Großgemeinde Letschin hat dem Beispiel der Lebuser Stadtverordneten folgend ebenso eine Protestresultion an Innenminister Rainer Speer (SPD) geschickt wie das Amt Golzow. Seelow wird folgen. „Ich bin beruflich immer sehr zeitig auf Achse. Schon oft habe ich morgens bei der Wache angerufen, weil ich Straftaten entdeckt habe. Und jetzt soll es die Wache nicht mehr geben? Die Kriminalität wird zunehmen“, ist Marion Berger empört. Sie setzt sofort ihren Namenszug auf eine Liste, mit der die Unterzeichner gegen den Stellenabbau bei der Polizei protestieren.

Schnell werden es immer mehr Leute vor der Wache. Jeder will wissen, was er tun kann, um die Schließung noch abzuwenden. „Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen“, sagt Ursula Milster, die Pächterin der Tankstelle in der Berlin Straße. Sie will gleich Listen mitnehmen und in der Tankstelle auslegen.

Gekommen sind auch fast alle Sicherheitspartner der Stadt. Seit Jahren gehen sie nachts auf Tour in Seelow, um zwielichtige Leute abzuschrecken oder bei ihrem Tun zu entdecken. Auch sie können es nicht fassen, dass ernsthaft an die Schließung der Seelower Wache gedacht wird. Nicht mal eine Tageswache wird wohl übrig bleiben, vermutet Stefan Grimm, Mitglied im Kreisgruppenvorstand MOL der Polizeigewerkschaft. Er macht deutlich, dass es nicht nur um die Seelower Wache geht. Auf dem Tisch liegt eine Karte von Brandenburg. Von 51 Wachen sollen nur noch 16 übrig bleiben – in jedem derzeitigen Schutzbereich eine. Auch die Schutzbereiche werden aufgelöst. Wie genau die Strukturen aussehen sollen, erfährt Schutzbereichsleiter Olaf Berlin heute in Potsdam. Seine Aufgabe werde es sein, die Entscheidungen umzusetzen, kommentieren darf er sie nicht, macht der Chef deutlich.

Fast die gesamte Seelower Rathausmannschaft ist gekommen, auch der Lebuser Bürgermeister Herbert Radtke, die Reitweiner Ortschefin Renate Kurz, viele Abgeordnete und Geschäftsinhaber. „Wir haben ganz kurz unsere Geschäfte zugeschlossen, um hier dabei zu sein“, sagt Margrit Richter, Inhaberin des Schuhgeschäfts in Seelow. Gemeinsam mit Buchhändlerin Karin Guderjahn unterschreibt sie auf der Liste.

Letschins Bürgermeister Michael Böttcher und Ortsvorsteher Günter Fetting haben ein Plakat mitgebracht. Die Farbe ist noch frisch. „Das mit dem Schießen ist etwas übertrieben, aber in Übertreibung liegt viel Wahrheit“, ist Fetting überzeugt. Auch die Polizeigewerkschaft hat dieses Mittel gewählt. Sie verteilt Zettel, auf denen die Bürger vorsorglich schon mal einen Antrag stellen können, wenn sie künftig mal die Polizei benötigen. Beim Flächenkreis MOL kann es später nämlich dauern, ehe ein Polizist vor Ort ist. „Die Kriminalitätsstatistik wird nach unten gehen“, ist Stefan Grimm überzeugt. Wer stundenlang warten muss, ehe ein Polizist kommt, werde beim zweiten Mal keine Anzeige mehr erstatten. Die Folge: „Der einzelnen Bürger, Gewerbetreibende, Firmen, sie alle verlieren das Sicherheitsgefühl, sie ziehen sich zurück und schließlich weg“, so Grimm.

Günter Fetting, Ortsvorsteher Letschin und Mitglied im Polizeibeirat: Die Statistiken werden schön geredet, ohne die Folgen für die Bürger zu sehen. Man sollte nicht vergessen, dass wir einen Spruch noch sehr gut in Erinnerung haben: „Wir sind das Volk!“ Der hat kein Verfallsdatum.

Nobert Kositz, CDU-Stadtverordneter Seelow: Wir haben schon in der gemeinsamen Fraktion von SPD, FDP, CDU und Freie Wählergemeinschaft abgesprochen, dass wir umgehend eine Resolution aufsetzen. Diese Wache hier hat seine Berechtigung. Wie soll die Polizeipräsenz in so einem Flächengebiet gesichert werden, wenn die Wachen schließen?

Heike Gerhardt, Leiterin Sparkasse Seelow: Das ist einfach nicht zu fassen. Seelow ohne Polizeiwache, das geht gar nicht.

Herbert Schüler, Amtsbrandmeister Seelow-Land: Damit würde das Land den Leuten einen Freifahrtschein ausstellen, die meinen, sich auf Kosten anderer bereichern zu können. Auch für die Feuerwehren ist das nicht akzeptabel. Hilfeleistungen funktionieren vor allem durch ein enges Miteinander von Polizei und anderen Kräften. Alle Seiten kennen die Gegebenheiten. Diese wichtige Ortskenntnis ginge verloren.

Lothar Ebert, Amtsdirektor Golzow: Polizeipräsenz gehört zur Daseinsvorsorge für die Bürger. Bei uns hat sich schon der Zoll verabschiedet, die Inspektion der Bundespolizei in Manschnow wurde zur Sache abgestuft und reduziert weiter ihr Personal. Wir sehen uns hier langsam als Lösungsventil für alle Probleme des Landes, von Sparprogramm über Windkraftanlagen bis hin zu CO2-Verpressung. Eine Regierung, die all das noch befördert, ist doch nicht mehr wählbar.

Michael Böttcher, Bürgermeister Letschin: Bei uns kommt es jetzt schon zu mehr Vorfällen, vor allem Einbrüche. 2002 wurden schon 1766 Polizeistellen gestrichen. Jetzt soll der ländliche Raum wieder einmal Opfer überstürzter Sparpolitik werden.

Jörg Krüger, Vize-Bürgermeister Seelow: Eine Kreisstadt kann nicht ohne Polizeiwache sein. Wir haben den Eindruck, dass die Region zwischen Frankfurt und Eberswalde ganz bewusst ein weißer Fleck werden soll.

Mehr als 100 Menschen haben gestern vor der Polizeiwache in Seelow gegen die beabsichtigte Schließung demonstriert. Zu ihnen gehörten neben Vertretern der kommunalen Verwaltungen auch Firmeninhaber, Abgeordnete und die Sicherheitspartner der Stadt. Mehrere Kommunen sind inzwischen dem Beispiel der Stadt Lebus gefolgt und haben eine Protestresolution an das Innenministerium verabschiedet, so die Kreisstadt als auch das Amt Lebus und die Großgemeinde Letschin.

Auf einen fatalen Bruch demokratischer Geflogenheiten im Zusammenhang der geplanten Neustrukturierung der Polizei hat Günter Fetting (SPD) aufmerksam gemacht. Er ist einer der vom Kreistag gewählten Mitglieder des Polizeibeirates aus Märkisch-Oderland. „Laut Paragraph 83 des Landespolizeigesetzes sind wir vor solch gravierenden Veränderungen zu hören“, so der langjährige Kommunalpolitiker. „Mit uns hat noch niemand gesprochen. Innenminister Speer hat die Polizeibeiräte für Donnerstag nach Potsdam einbestellt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Wir werden dieses Sparprogramm auf Kosten er Sicherheit der Bürger auf keinen fall mittragen“, so der Letschiner. Er werde das in Potsdam deutlich machen.

Der Kreistag von Märkisch-Oderland wird kurzfristig für seine Beratung am Mittwoch einen zusätzlichen Punkt behandeln. Vorbereitet wird eine Erklärung des Gremiums zum geplanten Stellenabbau, der allein in MOL zur Schließung von drei Wachen führen soll.

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