Mehr als 100 Menschen haben am Dienstag vor der Polizeiwache in Seelow gegen die beabsichtigte Schließung demonstriert. Zu ihnen gehörten neben Vertretern der kommunalen Verwaltungen auch Firmeninhaber, Abgeordnete und die Sicherheitspartner der Stadt. Mehrere Kommunen sind inzwischen dem Beispiel der Stadt Lebus gefolgt und haben eine Protestresolution an das Innenministerium verabschiedet.

In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) sind gestern 200 Unterschriften gegen die drohende Schließung der Polizeiwache gesammelt worden. Die Bürgermeister der Kurstadt und von Wriezen sowie Stadtverordnete und Ortsvorsteher stärkten den protestierenden Polizeigewerkschaftern den Rücken.

Vier Bürgermeister des Mittelbereichs Neuenhagen und ihr Rüdersdorfer Amtskollege haben bei einer Kundgebung in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) gemeinsam mit zahlreichen Bürgern ihren Protest gegen die Absichten des Innenministeriums zum Ausdruck gebracht. Am Rand der Hauptstadt, wo die Neuenhagener Wache für rund 60 000 Menschen zuständig ist, würden die Argumente vom Bevölkerungsrückgang nicht greifen, sagten sie. Im Gegenteil, angesichts wachsender Verkehrsdichte, riesiger Gewerbegebiete und zunehmender Kriminalität sei es unverantwortlich, gewachsene Strukturen zu zerschlagen. CDU-Landtagsabgeordneter Dierk Homeyer erklärte in Neuenhagen, dass seine Fraktion noch vor der Sommerpause ein eigenes Konzept entwerfen werde.

In Eisenhüttenstadt schlossen sich unter anderem Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) und die Landtagsabgeordnete Helga Böhnisch (Linke) den Protesten der Beamten an.

Auf einen fatalen Bruch demokratischer Geflogenheiten im Zusammenhang mit der geplanten Neustrukturierung der Polizei hat Günter Fetting (SPD) aufmerksam gemacht. Er ist einer der vom Kreistag gewählten Mitglieder des Polizeibeirates aus Märkisch-Oderland. „Laut Paragraph 83 des Landespolizeigesetzes sind wir vor solch gravierenden Veränderungen zu hören“, so der langjährige Kommunalpolitiker. „Mit uns hat noch niemand gesprochen. Innenminister Speer hat die Polizeibeiräte für Donnerstag nach Potsdam einbestellt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Wir werden dieses Sparprogramm auf Kosten der Sicherheit der Bürger auf keinen Fall mittragen“, so der Letschiner.

Im Innenministerium weist Sprecher Ingo Decker die Vorwürfe zurück. Eine Entscheidung der Landesregierung und des Landtags stehe noch aus. Speer stelle heute lediglich den Bericht der Expertenkommission vor und habe unmittelbar danach die Polizeibeiräte zu sich eingeladen.

Der Kreistag von Märkisch-Oderland wird kurzfristig in seiner heutigen Beratung einen zusätzlichen Punkt behandeln. Vorbereitet wird eine Erklärung des Gremiums zum geplanten Stellenabbau, der allein in MOL zur Schließung von drei Wachen führen würde.

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