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Solarpark-Pläne stoßen auf Skepsis

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Joachim Eggers / 13.07.2010, 07:31 Uhr
Fürstenwalde (In House) Die Stadtverordneten sollen am Donnerstag die Umwandlung des Flugplatzes in einen Solarpark auf den Weg bringen. Doch das Vorhaben stößt auf ganz unterschiedliche Vorbehalte.

Dabei geht es nicht nur darum, dass der Flugplatz aufgegeben wird. Jens Hoffrichter (CDU), einer der schärfsten Kritiker des Solarpark-Projekts, sagte bei der Debatte im Stadtentwicklungsausschuss, er habe das Aus für den Flugplatz schon akzeptiert. Wie berichtet, hat die Flugplatz-Betriebsgesellschaft den Schlussstrich schon gezogen. Die Eigentümer des Geländes, die dänische Firma Airport Development, hat mitgeteilt, dass sie ihre Flächen für die Fliegerei nicht mehr zur Verfügung stellt und stattdessen einen großen Solarpark plant, ähnlich wie in Finow: Photovoltaik-Module sollen Strom erzeugen. Der Stadt könnten, so eine Berechnung, die im Ausschuss auf sehr viel Skepsis stieß, über 20 Jahre acht Millionen Euro Gewerbesteuer ins Säckel gespült werden.

Um den Solarpark zu ermöglichen, müssen ein Bebauungsplan-Verfahren begonnen und der Flächennutzungsplan geändert werden, und zwar ziemlich zügig. Denn der Solarpark soll nach den bisherigen Auskünften Ende 2011 ans Netz gehen, damit die Einspeisevergütung die Rendite sichert.

Die Entscheidung, die am Donnerstag ansteht, ist noch nicht die endgültige – mit diesem Argument versuchte Fachbereichsleiter Jörg Ihlow bei den Abgeordneten zu punkten. Die Planungen, die jetzt eingeleitet werden sollen, würden vom Eigentümer bezahlt; die Stadt lege aber Wert darauf, „dass wir das Planungsbüro aussuchen und das Heft in der Hand behalten“. Jens Hoffrichter und andere warfen die Frage auf, ob die Stadt diese Fläche mit ihrer sehr guten Anbindung ans Straßennetz für den Fall zurückhalten sollte, dass ein industrieller Großinvestor anklopfen sollte – wie einst BMW in Grünheide. Ob die Fläche dafür überhaupt geeignet sei, müsste erst untersucht werden, sagte Ihlow.

Auch Jens Hoffrichters Vater Lothar, der FDP-Fraktionsvorsitzende, äußerte sich ziemlich skeptisch. Die Gewerbesteuer-Angaben seien ein Lockmittel; in einem Solarpark gebe es praktisch keine Arbeitsplätze. Er plädierte dafür, die Entscheidung zu verschieben und sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Wir haben an der Langewahler Straße auch lange gewartet und die Flächen am Ende vermarkten können.“

Christfried Tschepe, berufener Bürger und selbst Planer, verwies auf die Größenordnung von 80 Hektar, um die es geht. Nachfragen nach so großen Flächen seien in ganz Deutschland an einer Hand abzählbar; gemessen an seiner Einwohnerzahl habe Fürstenwalde mit der Staatsreserve ein hervorragendes Gewerbeflächen-Angebot. In diese Kerbe hieb auch Jürgen Luban (SPD): „Wir haben genug Gemeinden, die auf Investoren warten.“ Auch Gerold Sachse (Linke) bezeichnete die Vorstellung, die Fläche anders zu vermarkten, als Utopie. Ein Solarpark dagegen würde zum entstehenden neuen Image Fürstenwaldes als Solarstadt passen. Prima, meinte ein Zuhörer, dessen Worte Peter Apitz (Bündnis 90/Grüne) aufgriff, wenn Fürstenwalder Module verbaut würden statt chinesische wie in Finow.

Jens Hoffrichter machte auch auf den wirtschaftlichen Aspekt der anstehenden Entscheidung aufmerksam: „Wir werten die Fläche auf.“ Gemeint ist, dass aufgrund der Neuausweisung der Bodenpreis steigt. Die Eigentümer hätten das Gelände seinerzeit „für nen Appel und ein Ei“ bekommen. Tatsächlich war der Flugplatz Bestandteil einer Insolvenzmasse. Klaus Heller, der Geschäftsführer der Flugplatz-Betriebsgesellschaft, bezeichnete es gegenüber der MOZ als verpasste Chance, dass die Stadt die Fläche seinerzeit nicht gekauft hat. Wenn es nach Hoffrichter ginge, ließe sich das reparieren: „Ein Drittel der Mietzahlungen könnte doch an die Stadt gehen“, so Hoffrichter. Vorgesehen ist, dass Airport Development die Fläche vermietet.

Noch ein Punkt macht dem Christdemokraten Bauchschmerzen: Bei Airport Development ist auch Dieter Vornhagen aktiv. Seine Gesellschaft Grundwert Berlin-Brandenburg war einst Eigentümerin der Flächen, wurde aber insolvent. Sie hatte schon einmal Anteile der Betriebsgesellschaft erworben, musste sie aber zurückgeben, weil er seinen Verpflichtungen aus dem Kauf nicht nachkam – die Stadt, so Hoffrichter, habe schlechte Erfahrungen gemacht. Vornhagen hat zudem wegen Subventionsbetrugs in einer anderen Sache eine Freiheitsstrafe kassiert. Mit Blick darauf warf Hoffrichter auch das Stichwort Kaufmannsehre in die Runde.

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte am Ende mit sechs zu fünf Stimmen für die Pläne. Parallel dazu wird die Auflösung der Betriebsgesellschaft betrieben. Bei einer sehr kurzen Debatte darüber im Hauptausschuss sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Petenati, glühender Verfechter des Flugplatzes, er könne nicht zustimmen. Beide Entscheidungen, die zur Planung und die zur Betriebsgesellschaft, sollen am Donnerstag fallen.

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manfred Dinkel 14.07.2010 - 08:02:59

Solarpark

Der Stadtrat in Fürstenwalde verhält sich offenbar wie viele Stadträte in den ostdeutschen Bundesländern. Sie treffen Fehlentscheidungen über Fehlentscheidungen und merken nichts

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