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Klage gegen Veränderungssperre

Biesenthal (moz) Im Streit um die Perspektive des Standorts „Alte Wäscherei“ hat jetzt der Eigentümer eine Klage beim Oberverwaltungsgericht gegen die Stadt Biesenthal eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Veränderungssperre, die die Stadtverordnetenversammlung für dieses Areal erlassen hat. Der Streitwert ist mit 20 000 Euro festgesetzt.

Der Konflikt besteht darin, dass der Eigentümer des Standorts „Alte Wäscherei“ beabsichtigt, auf dem Areal Discounter anzusiedeln. Entsprechend wurden Flächen verkauft bzw. vermietet. Damit verbunden ist die Absicht, die entsprechenden Baulichkeiten herzustellen. Der Bauantrag dazu liegt bei der Genehmigungsbehörde vor, informierte Projektentwickler Mirko John.

Auf der anderen Seite will die Stadt Biesenthal zwar eine Entwicklung auf dem Areal, bevorzugt jedoch eine Perspektive als Wohnstandort. Damit während der Aufstellung der dazu erforderlichen Bebauungspläne auf dem Grundstück keine neuen Fakten geschaffen werden, die dem entgegen stehen könnten, haben die Stadtverordneten für diese und drei weitere Flächen eine Veränderungssperre beschlossen.

Bei der Klage des Eigentümers der „Alten Wäscherei“ geht es um ein Normenkontrollverfahren, in dem etwa mit zwölf Monaten bis zu einer Entscheidung gerechnet werden kann. Um jedoch kurzfristig schon die Veränderungssperre außer Kraft zu setzen und die Baugenehmigung zu ermöglichen, hat der Eigentümer des Geländes am 2. Juni eine einstweilige Anordnung beantragt. Die könne nach Worten von John in zwei bis vier Monaten erteilt werden.

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