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Bernau (moz) Der Bernauer Stadtverordnete Péter Vida (Freie Wähler) legt Wert auf die Feststellung, dass der Verteidiger in dem Prozess um ein herunter gerissenes Wahlplakat die Strafe akzeptiert hat. Ansonsten wäre eine Einstellung des Verfahrens nicht zustande gekommen, erklärte der Rechtsreferendar, der derzeit am Landgericht Potsdam tätig ist, gestern der MOZ. Obwohl der Angeklagte die Aussage verweigert habe, seien „die Zweifel ausgeräumt und die Schuld festgestellt“.
Außerdem, so Vida weiter, sei die Behauptung falsch, er revanchiere sich für die Anfeindungen aus dem linksorientierten Jugendklub „Dosto“ mit Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung, die zur Kürzung der Fördermittel für den Klub geführt hätten. Vielmehr habe er sich die Mühe gemacht, sämtliche Anträge Bernauer Einrichtungen durchzuarbeiten und sie „streng nach den bestehenden Förderrichtlinien der Stadt“ zu bewerten.
Hintergrund für Vidas Aussagen ist ein Bericht der MOZ über eine Gerichtsverhandlung, in der er sich gegen das Abreißen eines seiner Wahlplakate im Landtagswahlkampf vor einem Jahr wehrt. Als Ergebnis des Verfahrens muss der „Dosto“-Mitarbeiter Christian Schulz 30 Arbeitsstunden ableisten. Dafür wurde das Verfahren vorläufig eingestellt.
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