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Potsdam (moz) Die brandenburgische Landesregierung wird vom Bund eine Aufhebung der zeitlichen Begrenzung für die Erprobung der CCS-Technik verlangen. Das kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag an. Kommende Woche findet zu dem entsprechenden Gesetzentwurf eine Bund-Länder-Anhörung in Berlin statt.
Am Ortseingang von Pfaffendorf (Oder-Spree) steht ein großes Protestschild gegen die geplante CO2-Speicherung des Energiekonzerns Vattenfall.
Es sei nicht realistisch, bis 2015 einen Antrag auf Erprobung der Kohlendioxydverpressung zu stellen und im Jahr 2017 bereits das Verfahren evaluieren zu wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei allenfalls das Planfeststellungsverfahren über die Bühne gegangen, nicht aber über die juristischen Einsprüche entschieden; unabhängig ob dabei durch zwei oder drei Instanzen gegangen wird. Christoffers rechnet mit einem Zeitraum von zwölf Jahren, bis Klarheit herrsche.
Christoffers erklärte, dass er die Forderung, den Klageweg auf zwei Instanzen zu begrenzen, nicht wiederholen werde. Er habe die emotionale Betroffenheit in den Regionen, in denen CO2 verpresst werden soll, unterschätzt.
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