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(moz) Es ist nicht zu übersehen: Potsdam prosperiert. Jetzt soll dort auch noch das künftig einzige Polizeipräsidium im Lande ansässig sein. Der Verlierer ist Frankfurt. Für das insgesamt strukturschwache Ostbrandenburg bedeutet das einen weiteren Aderlass. Umso erstaunlicher mutet an, dass sich nur Frankfurts Oberbürgermeister Wilke engagiert für den Verbleib des Polizeipräsidiums in der Oderstadt einsetzte. Wenig war zu hören von den Landtagsabgeordneten aus der Region. Das hat möglicherweise damit zu tun, dass die vergangene Wahl noch nicht lange zurückliegt und bis zur nächsten auf den Faktor Vergesslichkeit gesetzt wird.
Uwe Krüger
Überhaupt entsteht der Eindruck, dass in Potsdam zunehmend die Sensibilität für die Ängste und Sorgen der Bürger fernab vom Speckgürtel verloren geht. Dafür steht die Debatte um die unterirdische Verbringung von Kohlendioxid. Wer die sogenannte CCS-Technologie zu einem Exportschlager machen will, muss aufklären und überzeugen. Da beides bislang in unzureichendem Maße gelungen ist, wächst der Widerstand der Bürgerinitiativen.
Diesen friedlichen Widerstand kann man schon deshalb als gutes Zeichen werten, weil er einen Abschied von der kleinen DDR darstellt – wie Brandenburg nach der Wende je nach Standpunkt verklärend oder anklagend genannt wurde. Vorbei sind die Zeiten, in denen es mit einer dicken Konsenssoße gelang, Probleme weitgehend zu verkleistern. Eine Erkenntnis, die offenbar noch nicht die gesamte Landesregierung erreicht hat. Nur so lässt sich erklären, dass der linke Wirtschaftsminister Christoffers zwischenzeitlich den Klageweg gegen die CCS-Technologie verkürzen wollte.
Die Arroganz der Macht schimmert auch beim Vorgehen des sozialdemokratischen Innenministers Speer in Sachen Polizeireform durch. OB Wilke wurde über die Entscheidung gegen den Standort Frankfurt nicht einmal informiert. Abgesehen von diesen Stilfragen erwarten die Bürger in der Grenzregion ein entschiedenes Vorgehen gegen Autodiebstähle und Laubeneinbrüche. Und niemand möchte nach einem Unfall eine Stunde auf die Polizei warten oder zwecks Anzeigener-stattung 50 Kilometer bis zur nächsten Wache fahren.
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