Letschin (moz) Binnenhochwasser, CO2-Verpressung, Polizeireform, Biber: Beim „Roten Frühstück“ der Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann standen gestern in Letschin viele Themen auf der Agenda, die die Bürger beschäftigen. Besonders dramatisch und akut sind momentan jedoch die Schäden des Binnenhochwassers. Angesichts dessen, sagte Enkelmann, dass Bauern wie andere Betroffene in ihren Existenzen bedroht seien, bestehe dringender Handlungsbedarf. „Die Ursache ist ganz offensichtlich, dass die Wasserregulierung, die zu DDR-Zeiten installiert wurde, nicht mehr funktioniert“, sagte sie. Das Oderbruch sei aufgrund der Trockenlegung eine Besonderheit und müsse reguliert werden. Deshalb sei es wichtig, wieder Bedingungen zu schaffen, dass Menschen auch weiterhin hier leben könnten. Enkelmann sagte, dass die Landesregierung gefragt sei. Sie habe bereits mit der brandenburgischen Umweltministerin Anita Tack Kontakt aufgenommen. Am 11. September ist die Ministerin anlässlich des 50. Jahrestages des Hauses der Naturpflege in Bad Freienwalde. An diesem Tag soll auch ein Treffen mit Betroffenen stattfinden.
Stefan Schoenemann von den Linken sagte, dass beim Thema Binnenhochwasser die Bewirtschaftung der Äcker vergessen werde. „Es heißt immer, dass Land und Deichverband handeln müssen“, so der Letschiner, „aber auch Landwirte sind gefragt." Nicht nur, dass zahlreiche Dränageanlagen nicht mehr gespült würden oder sogar defekt seien. Die Verdichtung des Oderbruchbodens sei ebenfalls ein großes Problem, so Schoenemann. Aus seiner Sicht sollten Landwirte wie früher Ackerböden regelmäßig tiefer pflügen.
Zum Thema CO2-Verpressung machte Dagmar Enkelmann deutlich, dass sich ihre Partei nach wie vor nicht verschließen werde, wenn die Reduktion der Forschung diene. Diese allerdings sieht sie bei den Plänen im Oderland und in Beeskow nicht. Deshalb werde sie sich auch künftig gegen das Projekt aussprechen. Enkelmann fordert stattdessen, nach Alternativen zu suchen, wie CO2 wirksam eingespart werden könnte. Sie nannte eine Versuchsanlage in Spremberg als Beispiel, in der CO2 mit Algen umgewandelt werde. Später würden die Algen als Biomasse verwendet, für Kosmetika und sogar zur Bierherstellung. Das Projekt sei „wahnsinnig spannend“, sagte die Politikerin. Letschins Bürgermeister Michael Böttcher machte während des Frühstücks ebenfalls noch einmal deutlich, dass die Gemeinde die Verpressung eindeutig ablehnt. Zu viele Fragen seien noch offen, sagte er. Weder die chemischen Prozesse seien nachvollziehbar noch könnten Gefahren für Mensch und Umwelt hundertprozentig ausgeschlossen werden.
Ein weiteres Thema, das Böttcher ansprach, ist die geplante Polizeireform. Schon jetzt seien die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre in der Region deutlich zu spüren. Sollten die Sparpläne des Innenministeriums umgesetzt werden, gingen sie eindeutig zu Lasten der Bürger und Kommunen. Dagmar Enkelmann sagte, dass das letzte Worte noch nicht gesprochen sei. Sie ermutigte die Kommunen gemeinsam mit Landtagsabgeordneten, weiter Druck aufzubauen.
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