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Bürgerinitiativen protestieren in Berlin gegen CCS-Gesetz

Frankfurt (Oder) (DDP) Mehrere Bürgerinitiativen haben am Freitag vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen die geplante unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CO2) protestiert. An der Aktion beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren rund 80 Menschen aus den potenziellen CO2-Endlagergebieten in Ostbrandenburg, Schleswig-Holstein und der Altmark (Sachsen-Anhalt). Anlass war eine Anhörung zum geplanten Gesetz über die Technik zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS).

  Demonstranten protestieren vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen die Errichtung von CO2-Endlagern. © dpa

Die Initiativen lehnen den Entwurf für ein CCS-Gesetz ab. Udo Schulze von der Beeskower Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ kritisierte, dass das im Gesetz vorgesehene Planfeststellungsverfahren keine angemessene Beteiligung der Bürger vorsehe. „Selbst wenn sich alle betroffenen Bürger negativ in dem Verfahren äußern, können Endlager trotzdem genehmigt werden“, sagte er. „Wir wollen keine Versuchskaninchen für die unausgegorenen Pläne der Energiekonzerne sein, damit diese weiterhin Kohlekraftwerke bauen könnte“, sagte Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2-ntra Endlager“ aus dem Oderbruch.

Der Energiekonzern Vattenfall erprobt in der Lausitz die CCS-Technik bei der Braunkohleverstromung. Zur Lagerung des abgeschiedenen CO2 sollen zwei mögliche unterirdische Lagerstätten in Ostbrandenburg erkundet werden. Dagegen gibt es starken Widerstand in den Regionen um Beeskow und Neutrebbin. Bei der Aktion am Freitag wurden die Bürger von mehreren Umweltorganisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood und Greenpeace unterstützt.

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