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Kommunen fordern Notfallplan

Letschin/Golzow/Wriezen (moz) Auf Grund der Situation im Oderbruch haben die Gemeinde Letschin sowie die Ämter Barnim-Oderbruch und Golzow in einem Papier ihre Position zum Binnenhochwasser dargelegt. Nachdem weitere Verwaltungschefs das Dokument unterschrieben haben, soll es an die Brandenburgische Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) übergeben werden, informierte der Letschiner Bürgermeister Michael Böttcher.

Mit dem Positionspapier werden präventive Maßnahmen bei Kommunen, Behörden und Politikern eingefordert. Als eine der wichtigsten Maßnahmen sieht man einen Notfallplan „Binnenhochwasser“, ähnlich dem im Falle eines drohenden Oder-Hochwassers. In dem Notfallplan sollen örtliche und sachliche Zuständigkeiten geregelt und Maßnahmen festgelegt werden. Darüber hinaus müsse ein funktionsfähiges Gewässermanagement neben der Datenerfassung sowohl Nass-, als auch Trockenzeiten im Blick haben, heißt es weiter. In einem weiteren der insgesamt sieben Punkte fordern die Verwaltungschefs, dass das Gewässersystem erster Ordnung, insbesondere die Vorfluter, schrittweise zu sanieren sei. Um die Abflussgeschwindigkeit und Durchlassfähigkeit zu erhöhen, müssten die Grabensohle und -breite ausgebaut werden, so die Position der Kommunen.

Ein weiterer Punkt werde bei Naturschützern vermutlich auf Widerstand treffen, so Böttcher. Er sei aber für die Sicherung von Existenzen im Bruch nötig: Der Natur- und Artenschutz müsse zurückgestellt werden, sofern fürs Gewässermanagement Maßnahmen nötig seien.

Das aktuelle Binnenhochwasser erfordere außerdem, Erfahrungen von Bürgern, Landwirten, Behörden und des Deichverbandes gemeinsam auszuwerten und Maßnahmen zu ergreifen. Auch Kommunen stünden in der Pflicht zu handeln – zum Beispiel bei der Erfassung, Prüfung und rechtzeitigen Erneuerung kommunaler Straßen- und Grabendurchlässe. Nicht zuletzt müsse über eine Gebührenerhöhung für die Gewässerpflege nachgedacht werden. Seit 20 Jahren seien diese auf dem gleichen niedrigen Niveau, so Böttcher. Angesichts der Schäden durch das Binnenhochwasser, die in die Millionen gehen könnten, sei nicht auszuschließen, dass Kommunen sowie private Grundstücksbesitzer Mehraufwendungen leisten müssten.

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