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Daniela Windolff 02.09.2010 07:54 Uhr
Red. Uckermark, Uckermark

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Rettungsdienst in Eigenregie

Prenzlau (moz) Der Rettungsdienst des Landkreises Uckermark soll ab 2012 durch eine neuzugründende kreiseigene Gesellschaft organisiert werden. Darüber wird der Uckermark-Kreistag im September beraten. Die Neuorganisation wird nach dem Auslaufen der bestehenden Verträge mit der Rettungsdienst GmbH Uckermark West und dem DRK-Kreisverband Uckermark Ost e. V. Ende 2011 notwendig. Dann bestünde die Möglichkeit, die Leistungen in einer öffentlichen Ausschreibung an Dritte zu vergeben oder den Rettungsdienst in eigener Regie als kommunalen Eigenbetrieb durchzuführen.

Derzeit werden vom DRK zehn Rettungswachen und eine Nebenstelle (PCK Schwedt) mit insgesamt 136 Mitarbeitern betrieben. Für den gesamten Rettungsdienst werden jährlich Gebühren in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro zur Kostendeckung erhoben.

Uckermark-Landrat Dietmar Schulze hatte dem Regionalentwicklungsausschuss in dieser Woche die Gründung eines Eigenbetriebes vorgeschlagen. Vorteile bestünden für ihn darin, dass der Landkreis über die Gesellschafterversammlung Einfluss nehmen könne, die Personalhoheit in der Gesellschaft hätte und bestehende Strukturen übernehmen könnte, eigene Qualitätsstandards entsprechend der gesetzlichen Rahmenbedingungen setzen und an die guten Erfahrungen mit einer eigenen Rettungsdienstgesellschaft im Barnim anknüpfen könnte. Ohnehin solle die Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinaus intensiviert werden.

Im Vorfeld hatte der Kreis in einem Interessenbekundungsverfahren sondiert, ob auf dem Markt dritte Leistungserbringer Interesse und Fähigkeiten haben, diese Aufgabe zu übernehmen. Daraufhin hatten sich drei Interessenten mit ihren Offerten gemeldet.

Nach Auswertung dieser Angebote und der bisherigen Kosten des Rettungsdienstes wurde eingeschätzt, dass die Durchführung des Rettungsdienstes als kreiseigene GmbH bei mindestens gleichbleibender Qualität kostengünstiger ausfallen würde als bei einer Vergabe an Dritte.

Die Neugründung einer kreiseigenen Rettungsdienst-Gesellschaft sei ein sensibles Thema und sorge derzeit für Beunruhigung der Mitarbeiter des DRK darüber, was aus ihren Arbeitsplätzen werde. Gespräche mit der DRK laufen derzeit.

Nach den Vorschlägen des Landrates, die jetzt den Abgeordneten des Kreistages zur Diskussion vorgelegt wurden, solle die neue Gesellschaft die Arbeitsverhältnisse der bisherigen DRK-Mitarbeiter im Rettungsdienst übernehmen, wenn diese es wünschen. Der Tarifvertrag würde während des Betriebsübergangs mindestens für ein Jahr bestehen bleiben. Danach wäre ein Hausvertrag möglich. Landrat Schulze betonte jedoch, dass der Kreis im öffentlichen Fokus stehe und nicht an der falschen Stelle gespart werden dürfe.

Im Regionalausschuss wurde die Variante einer kreiseigenen Gesellschaft von den Fraktionen befürwortet und gefordert, gute Leistung auch ordentlich zu bezahlen, um qualifizierte Fachkräfte in der Region zu halten. Aufgaben der Daseinsvorsorge, zu denen auch der Rettungsdienst gehöre sollten in kommunaler Verantwortung bleiben. Dietmar Schulze erklärte, dass die Zusage der Landesregierung, in der Uckermark einen Rettungshubschrauber zu stationieren, auch zeitnah umgesetzt wird. Favorisiert wurde ursprünglich der Standort Prenzlau.

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