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Günther Marx 07.09.2010 18:31 Uhr

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Ein wichtiger Schritt 
und die 
Schwäche Europas

(moz) Als die EU-Staaten 1992 im Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung, den Euro, auf den Weg brachten, entsprach dies einer­seits zwar einer in der EU selbst angelegten inneren Logik – der Entwicklung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraums, andererseits waren die Befürchtungen groß, die gemeinsame Währung könnte wegen der trotz aller Konvergenzbestrebungen fortbestehenden nationalstaatlichen Unter-
schiede rasch zerrieben werden.

  Günther Marx © MOZ

Der Euro wurde dann trotzdem ein Erfolg, der die bis dahin üblichen Währungsschwankungen und milliardenschweren Wechselkursinterventionen rasch vergessen ließ. Es zeigte sich dann aber insbesondere durch die Griechenland-Krise, dass der Geburtsfehler der neuen Währung, eine fehlende, und zwar verbindliche wirtschafts- und finanzpolitische Koordination der Euro-Länder, den Euro aufs höchste gefährdet. Es rächte sich auch, dass große Länder wie Deutschland und Frankreich den einst geschlossenen Stabilitätspakt – man war sich der Schwäche ja bewusst – selbst verletzt hatten.

Als Griechenland dann die Alarmglocken läuten ließ und ein Übergreifen der Finanzkrise auf weitere Euro-Länder zu befürchten war, brauchte die EU Monate, um sich auf einen Rettungsschirm zu einigen. Griechenland wurde praktisch unter finanzpolitische Kuratel gestellt, der Blick auf das Finanzgebaren von Dublin über Lissabon bis Madrid scharf gestellt. Klar indes war, dass es so wie bisher nicht weitergehen konnte, dass der Euro, wenn er denn leben soll, eines strengeren Regimes bedarf.

Darum wird nun seit der Beinahe-Katastrophe in Athen gerungen. Es geht um Kontrollen und Sanktionen. Viel ist bislang nicht herausgekommen. Da muss man schon froh sein, wenn die geplante neue Finanzaufsicht in Brüssel tatsächlich funktionieren sollte. Auch wenn dies nun, zumindest in der Ankündigung, ein wichtiger Schritt nach vorne ist, zeigt sich ein weiteres Mal, dass der fortschreitenden ökonomischen Verflechtung selten ein gemeinsamer politischer Wille entspricht, dieser nur schwer zu organisieren ist und nur ganz selten die Probleme antizipiert. Das ist die eigentliche Schwäche Europas.

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