Potsdam (moz) Die Absicht der Brandenburg-SPD, die Ämterstruktur im Land aufzulösen, trifft in der Uckermark überwiegend auf Unverständnis. Mitarbeiter sind verunsichert, Amtsdirektoren schütteln den Kopf. Grundtenor: Man fürchtet um kleine Ortschaften und um die Mitbestimmung.
„Unsere Mitarbeiter sehen schon das Ende gekommen“, sagt der Gartzer Amtsdirektor Frank Gotzmann. Als er gestern morgen die Märkische Oderzeitung aufschlug, traf ihn die SPD-Nachricht ohne Vorankündigung. Im Land wird jetzt schon über die Ämterauflösungen, über Fusionen und Großgemeinden diskutiert. „Die sollen ehrlich sein und sagen, was sie vorhaben“, wettert Gotzmann. „Stattdessen wird immer wieder von ganz oben an den untersten Stellen herumgeschraubt.“ Konzeptions- und Perspektivlosigkeit wirft der Amtsdirektor der Landesregierung vor.
Darin sind sich die meisten seiner Amtskollegen in der Uckermark einig. Fünf der insgesamt 58 brandenburgischen Ämter liegen im Landkreis. Sie alle haben bereits Gebietsreformen hinter sich. Der Streit um vorgegebene Einwohnerzahlen, Gemeindefusionen und Kopfprämien schwingt bis heute in mancher Gemeindevertretung mit. So stand der Fortbestand des Amtes Oder-Welse auf Messers Schneide, als viele Dörfer der Verwaltung einst den Rücken kehrten und nach Schwedt oder ins benachbarte Gramzow abwanderten.
Für Oder-Welse-Amtsdirektor Detlef Krause kommt der neue Vorstoß der SPD deshalb nicht überraschend. „Im Grunde war die Ämterbildung bei der letzten Strukturreform eine Inkonsequenz“, so Krause. Bei einigen Gesetzgebungen würde das Modell ohnehin nicht passen. Einsparungen kämen aber auf keinen Fall zustande, wenn beispielsweise die fünf jetzt selbstständigen Dörfer des Amtes zu einer Großgemeinde verschmelzen. Die Pro-Kopf-Zuweisungen bleiben die gleichen. „Stattdessen entsteht jetzt neue Unruhe“, sagt Krause. „Am Ende entscheiden aber die Gemeinde-vertretungen über die Zukunft.“
Nach Angaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck sollen sich die Gemeinden zu Großgemeinden zusammenschließen. Fusionen will das Land demnach fördern. Nach ähnlichem Muster lief die Gebietsreform 2003 ab, bei der zum Beispiel fast das gesamte Amt Angermünde-Land (einst das größte in Brandenburg) zur Stadt Angermünde gelangte.
„Für eine effiziente Verwaltung sind die Ämter ein gutes Modell und noch längst nicht überholt“, meint Bernd Brandenburg, Amtsdirektor in Gerswalde. Zwar will er Änderungen aufgrund sichtbarer Bevölkerungsrückgänge nicht ausschließen, doch fürchtet er um das Engagement der selbstständigen Gemeindevertretungen. Bei einer Großgemeinde würden deren Entscheidungsbefugnisse auf Ortsbeiräte reduziert. „Je weiter der Bürger von der Verwaltung entfernt ist, desto geringer die Teilhabe an der Politik.“
Bernd Brandenburg, Vertreter der Uckermark im brandenburgischen Städte- und Gemeindebund, sieht das Verwaltungsproblem auf dem Lande vor allem bei den fachlichen Kompetenzen. In den vergangenen Jahren seien die Mitarbeiter von „Generalisten zu Spezialisten“ geworden. Auch wenn es vergleichsweise wenige Einwohner in der Fläche gebe, so würde der ländliche Raum doch mehr Arbeit machen. „Wenn man es ernst meint mit der strukturellen Entwicklung des Landes, kann man deshalb nicht einfach einen Einheitsbrei auskippen“, so Bernd Brandenburgs Fazit zu einer generellen Ämterabschaffung.
Als „Schnellschuss“ bezeichnet Detlef Neumann, Amtsdirektor von Brüssow, die neuen Strukturvorschläge. Schon bei der vorhergehenden Reform stand die Frage zwischen Ämtern oder Großgemeinden. „Damals wäre bei uns keine Großgemeinde zustande gekommen“, sagt Neumann.
Relativ gelassen reagiert auch der Gramzower Amtsdirektor Reiner Schulz. Er hat seinen Mitarbeitern geraten, sich keine Sorgen zu machen. Mit 7800 Einwohnern zählt Gramzow zu den größeren Ämtern des Kreises. „Bis jetzt hat niemand errechnet, welches Modell wirtschaftlicher ist.“
Als wesentlich finanzstärker bezeichnet die Bürgermeisterin der Gemeinde Nordwestuckermark das Gebilde der Großgemeinde. Sylvia Klingbeil weiß, wovon sie spricht, war sie doch früher Amtsdirektorin im gleichen Bereich. „Wir mussten bei der Fusion versprechen, dass die kleinen Orte nicht herunterfallen“, so Sylvia Klingbeil. Jetzt hat jeder Ort eine personelle Vertretung in der Gemeinde. Damals gab es Bauchschmerzen bei einigen Dörfern, die Eigenständigkeit aufzugeben. Doch Nordwestuckermark hat heute die geringsten Steuersätze der Region und kann sie selbst bestimmen. Wichtigste Erkenntnis der Bürgermeisterin: „Bei allen Entscheidungen spielt der subjektive Faktor Mensch die entscheidende Rolle.“
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