Prenzlau (moz) Landrat Dietmar Schulze will das Finanzdesaster der Uckermark anpacken. Von der Landesregierung verlangt er eine neue Mittelverteilung für den Landkreis und fordert 4,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Gleichzeitig sollen alle Kommunen mehr Kreisumlage bezahlen.
Die Rechnung ist einfach: Jeder zahlt mehr. Am Ende würde sich der Landkreis aus der drohenden Finanzspirale retten können. Die dreht sich derzeit unaufhörlich weiter durch Steuerausfälle aus der Wirtschaftskrise. Erst mit Zeitverzug kommen die Auswirkungen magerer Jahre bei den Städten und Gemeinden an. Die Alarmglocken schrillten in Prenzlau, als das Potsdamer Finanzministerium im Sommer die aktuellen Bescheide für die Schlüsselzuweisungen 2010 verschickte. Sie liegen mit 746 000 Euro unter den Erwartungen. Gleichzeitig gehen noch in diesem Jahr die Einnahmen aus der Kreisumlage zurück. Die Umlage wird von den Städten und Gemeinden der Uckermark aufgebracht und liegt derzeit bei konstant 46,75 Prozent aller Einnahmen. Durch veränderte Berechnungsgrundlagen sinkt der Betrag um 613 000 Euro. Damit fehlen jetzt plötzlich 1,3 Millionen Euro in der Kreiskasse.
Doch es soll noch schlimmer kommen. Nach Schätzungen des Bundes fallen bis 2014 rund 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus. Das fehlt den öffentlichen Haushalten. Wie stark die Uckermark davon betroffen ist, steht noch nicht fest. Allerdings sind die Einnahmeausfälle jetzt schon stärker als angenommen. Ab 2011 wird die Lage noch dramatischer.
Neu sind solche Entwicklungen keineswegs. Seit Jahren schiebt der Landkreis Altschulden vor sich her. In den vergangenen Jahren machte sich zwar Hoffnung breit, weil die Einnahmen spürbar zunahmen, doch bereitete dem die Wirtschaftskrise ein jähes Ende.
Landrat Dietmar Schulze hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und die Chefs der Fachausschüsse bei einer Lagebesprechung über die Situation informiert. Er will nun die Einnahmen für den Landkreis deutlich steigern, um aus den roten Zahlen zu kommen. Die Verwaltung fordert nun die Landesregierung auf, einen Sozialansatz bei der künftigen Mittelverteilung zu berücksichtigen. Damit soll das im Vergleich zu anderen Regionen überproportional wachsende Defizit aus steigenden Sozialausgaben gedämpft werden.
Außerdem pocht die Uckermark erneut auf eine Zuweisung aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. Ein entsprechender schon 2008 gestellter Antrag ist bis jetzt nicht entschieden worden.
Die Gegenleistung aus der Uckermark: eine steigende Kreisumlage zu Lasten der Städte und Dörfer. Denn das Land verlangt seit langem eine vollständige Ausschöpfung aller Einnahmequellen. Der Vorschlag der Verwaltung würde eine Erhöhung der Umlage von derzeit 46,75 auf 47,9 Prozent bewirken. Das hatte der Kreistag bislang erfolgreich verhindert. „Jetzt versuchen wir wieder, denen in die Tasche zu greifen, die gespart haben“, so die erste Entgegnung von Klaus Scheffel (FDP) im Finanzausschuss.
Nach Darstellung von Finanzdezernentin Marita Rudick hat sich die Lage vieler Kommunen aber durchaus verbessert. Betrugen die Rücklagen aller Gemeinden 2002 nur 17,1 Millionen Euro, so verdoppelte sich die Summe bis 2008. Dagegen sanken die Fehlbeträge von 15,4 Millionen auf 1,8 Millionen. Die Minus-Gemeinden liegen ausschließlich in den Ämtern Oder-Welse und Gartz.
Jetzt soll der Kreistag über die Erhöhung der Kreisumlage entscheiden.
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