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Karin Sandow 09.09.2010 08:00 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

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Stadt ist säumiger Zahler

Frankfurt (moz) Die Stadtverwaltung ist in diesem Jahr erneut in Zahlungsrückstand gegenüber ihren Vertragspartnern geraten. Das beklagen zum Beispiel Freie Träger von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Wie Beigeordneter Frank Dahmen (Linke) jetzt berichtete, beträgt der Rückstand derzeit etwa 
40 Tage. Nachdem nun auch der Leiter der Buchhaltung erkrankt ist, sollen zwei Honorarkräfte helfen, den Papierberg aus Rechnungen und Mahnungen abzuarbeiten. Doch deren Einsatz muss noch der Kommunalaufsicht angezeigt werden, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist.

Bereits im April dieses Jahres hatte es Klagen Freier Träger von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen über Zahlungsrückstände der Kommune gegeben. Die Einführung des doppischen Haushalts, so wurde ihnen damals erklärt, habe zu den Problemen geführt. Denn damit wurde auch eine zentrale Buchung eingeführt. Die Zahl der zu erledigenden Buchungen übersteige aber deren personelle und technische Kapazität, hieß es.

Die Kommune habe daraufhin zwei Honorarkräfte eingestellt, um die Rückstände abzubauen, berichtete Beigeordneter Frank Dahmen in dieser Woche im Jugendhilfeausschuss. Ziel war, die den Partnern zustehenden vertraglichen Leistungen auch wieder zum Termin zu überweisen. Das sei dann auch weitestgehend gelungen. Doch die Honorarkräfte sind inzwischen ausgeschieden und die Papierberge und damit der Zahlungsrückstau wachsen wieder an. Dazu kam, dass der Leiter der Geschäftsbuchhaltung aufgrund eines Unfalls für längere Zeit ausfällt. Deshalb sei der Zahlungsrückstand derzeit auf 
40 Tage angewachsen, teilte der Beigeordnete im Ausschuss mit.

Frank Dahmen ist klar, dass dieser so schnell wie möglich wieder abgebaut werden muss, schließlich haben Freie Träger auch Verpflichtungen, müssen Kredite abzahlen und bei Verspätung Verzugszinsen zahlen, die ihnen niemand ersetzt, wie mehrere erklärten. Deshalb wurden zunächst zwei nach ihrer Ausbildung übernommene junge Angestellte in der Buchhaltung eingesetzt. Doch da diese erst durch die erfahrenen Mitarbeiter eingearbeitet werden müssen, bringe das noch nicht den erhofften Erfolg.

Nun sollen die beiden Honorarkräfte wieder eingestellt werden. Allerdings, so Frank Dahmen, müsse er der Kommunalaufsicht das noch anzeigen. Denn das zusätzliche Personal soll aus den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen bezahlt werden. Und auch die Verwendung dieser Mittel stehe wegen des nicht genehmigten Haushalts noch unter Vorbehalt. Doch er hoffe, dass diese Verfahrensweise angesichts der akuten Problemlage gestattet werde.

Der Kämmerer rechnet dennoch mit einigen Wochen, bis alle Rechnungen wieder pünktlich gezahlt werden. Schließlich 
müsste man sich jetzt nicht nur mit Rechnungen, sondern auch mit Mahnungen beschäftigen, was zusätzlich Zeit erfordere. Wenn es irgendwo jedoch akut klemmen sollte, bot Frank Dahmen den Betroffenen das direkte Gespräch zur Suche nach schnellen Lösungen an.

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