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Hunderte demonstrieren gegen NPD

18.09.2010, 18:20 Uhr - Aktualisiert 18.09.2010, 18:21
Berlin (DDP) . Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Samstag Hunderte in Berlin-Treptow gegen eine NPD-Kundgebung protestiert. Rund 500 Menschen nahmen ab dem Vormittag an insgesamt drei Demonstrationen im Umfeld der Neonazi-Veranstaltung teil, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Auf Transparenten und Plakaten hieß es unter anderem „Berlin gegen Nazis“, „Null Toleranz für Nazis“ sowie „Vielfalt statt Einfalt“. Die Aktionen verliefen nach Polizeiangaben bis zur Auflösung gegen 15.00 Uhr friedlich. Die NPD-Veranstaltung war bis 20.00 Uhr angemeldet.

„Wir haben als demokratische Bürger dieser Stadt das Recht und die Pflicht zu protestieren, wenn Neonazis demonstrieren“, sagte Thierse. „Wir dürfen ihnen die Straße nicht überlassen.“ Thierse sprach sich erneut „entschieden“ für ein NPD-Verbot aus. „Nicht weil ich glaube, dass damit das Problem insgesamt gelöst ist, sondern weil der Staat seine Feinde quasi mitfinanziert.“

Gysi betonte, die Gesellschaft dürfe die NPD nicht tolerieren. Er wünschte sich künftig noch deutlich mehr Demonstranten gegen Nazi-Versammlungen.

Mit einer knapp einstündigen Sitzblockade auf dem S-Bahnhof Schöneweide hatten nach Polizeiangaben rund 120 linke Gegendemonstranten am Mittag versucht, NPD-Anhängern den Zutritt zum Veranstaltungsort zu versperren. Mehrere Züge mussten deshalb aus Sicherheitsgründen durchfahren. Die Neonazis konnten erst eine Station später am Betriebsbahnhof Schöneweide aussteigen und wurden dann unter Polizeischutz mit einem Zug in Gegenrichtung auf den nicht blockierten Bahnsteig geleitet.

Wegen dieser Blockade und intensiver Polizeikontrollen der Teilnehmer konnte die NPD-Kundgebung auf einem Bus-Parkplatz hinter dem S-Bahnhof Schöneweide in Johannisthal erst mit einer Stunde Verspätung beginnen. Dort hatten sich laut Polizei etwa 150 Teilnehmer versammelt. Beobachter hingegen gingen von rund 80 Blockierern aus.

Die NPD-Veranstaltung sollte der Wahlkampfauftakt der rechtsextremen Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2011 sein. Redner nahmen das vom Senat geplante Integrationsgesetz zum Anlass, um vor einer „Überfremdung“ der Gesellschaft und der Stadt zu warnen. Wie ein Organisator der demokratischen Gegenkundgebung mitteilte, hatten bei der NPD-Veranstaltung auftretende Bands des rechten Spektrums vorab ihre Liedtexte zur Prüfung einreichen müssen. Den Angaben zufolge wurden einige dieser Werke für die Versammlung gesperrt.

Zu den Protesten gegen die NPD-Kundgebung hatten das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick sowie ein stadtweites Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Organisationen aufgerufen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz war vor zehn Jahren gegründet worden, als die NPD ihre Bundeszentrale im Bezirk einrichtete. Bereits am Freitag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für einen friedlichen Protest gegen die NPD-Versammlung geworben. Dass die Partei allerdings mit einer angeblich drohenden „Überfremdung“ Ängste schüre, nannte er „verwerflich“.

Leserforum

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eeeeeeeeee 20.09.2010 - 09:09:08

ohne sinn

was hat nun wieder blöde sein mit meinungsfreiheit zu tun??? was sie hier äußern hat oftmals keinen Sinn

Luis Fernández Vidaud 20.09.2010 - 09:03:37

Meinungsfreiheit

Ich bin halt blöde, aber blöde darf ich nicht sein. Das ist ja die Meinungsfreiheit.

Luis Fernández Vidaud 20.09.2010 - 07:24:23

falsche Vorstellungen über den Staat

Der Zeitungsartikel sowie die Kommentaren zeigen doch, daß bei euch eine falsche Vorstellung über den Staat herrscht. Deswegen biete ich zur Sachaufklärung folgende Webseite an: http://de.wikiversity.org/wiki/Fachbereich:Philosophie/Ph%C3%A4nomenologie_des_Staats an. Luis

fffff 19.09.2010 - 18:24:29

immer löschen

so und bei diesen ganzen artikeln von luis kann man nicht behaupten dass dieser mensch ... (snip) Text ab hier gelöscht. Wann begreifen Sie es endlich? Schluss mit der Anpflaumerei aus der Anomymität heraus. Übrigens hat die Schere auch bei "Luis" schon zugeschlagen. Bitte nur noch Beiträge zum Thema. Anm. d. Red.

Andreas Wetzel, MOZ-Redaktion 19.09.2010 - 16:46:25

Volksverhetzung

Auch ohne Jura-Studium würde ich Behinderte eher unter dem Schutz des Anti-Diskriminierungsgesetzes als des Gesetzes gegen Volksverhetzung sehen. Aus der Ablehnung, eine entsprechende Strafanzeige anzunehmen, die de-facto-Billigung von Volksverhetzung in Deutschland abzuleiten, ist schon sehr abwegig. Und jetzt nochmal die Bitte an alle Kommentatoren: Beim Thema bleiben, bitte. Das findet sich im Hauptartikel: Demo und Gegendemo am Sonnabend in Berlin. Danke!

Luis Fernández Vidaud 19.09.2010 - 16:23:04

Lieber Tim

Wieso identifizieren Sie sich so stark mit den Bezirksbürgermeistern von Neukölln und Mitte? Kennen Sie diese Menschen? Das verstehe ich halt nicht.

Luis Fernández Vidaud 19.09.2010 - 16:15:52

das Recht auf Volksverhetzung sowie auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es ist richtig, was ich behaupte. Zwar stimmt es, daß diese Taten unter Strafe stehen. Aus diesem Tatbestand geht allerdings nicht hervor, daß sie geahndet werden. Ich habe es selbst einmal probiert, als ich zum LKA Berlin ging. Eine Behörde, nämlich das Integrationsamt Berlin, schreibt Sachen über Behinderte, die geeignet sind, " Haß gegen sie als Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufzufordern. Sie sind ferner geeignet, "die Menschenwürde dieses Personenkreises dadurch anzugreifen, daß es sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Ich dachte, ich gehe zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Polizei weigerte sich, diese Anzeige aufzunehmen. Da sei nichts passiert. Wenn sie Anzeige erstatten würde, dann würde sie sich "der Lächerlichkeit preisgeben". Allein an meinem Fall kann ich feststellen, daß diese Straftat nicht ernst genommen und auch nicht verfolgt wird. Die Straftat ist erfüllt, wenn jemand etwas tut, das geeignet ist, den Tatbestand der Volksverhetzung auszulösen (vgl. § 130(1) StGB). Und die Zeitungen interessieren sich für so eine Sache ebensowenig. Ein Menschenrechtsverständnis seitens der Amtsdeutschen fehlt offensichtlich. Aus der bloßen Tatsache, daß etwas im StGB steht, kann nicht abgeleitet werden, daß die Menschen vor solchen Bösewichten geschützt sind. Die Polizei schützt den Bürger gar nicht. Luis

tim 19.09.2010 - 14:59:50

egal

aha beleidigungen werden nicht geduldet,aber nur einseitig. (snip) Text ab hier gelöscht: Er fiel unter die Rubrik Wiederkäuen. siehe unten. Anm. d. Red.

dddd 19.09.2010 - 14:40:15

eeeeeeee

komisch dass die moz gegenkommentare löscht aber diese kommentare stehen lässt. es ist wohl extrem staatsfeindlich zu behaupten,dass man in diesem land das recht auf volksverhetzung und verbrechen gegen die menschlichkeit hat. (Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Die Redaktion hat die Passage in Bezug auf Volksverhetzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort als FALSCH gekennzeichnet. Alles andere bleibt schlicht Meinung - wie so vieles in dieser Kommentarspalte. Gelöscht werden direkte persönliche, beleidigende Angriffe der Kommentierenden untereinander - und wenn der Beitrag nur dem Wiederkäuen schon x-mal geäußerter Standpunkte dienen soll. Anm. d. Red.)

ttim 19.09.2010 - 14:36:38

total ungebildet

in diesem land hat mandas recht volksverhetzung zu betreiben und verbrechen gegen die menschlichkeit zu begehen? sie haben ja wirklich nichts im kopf. was heißt ein untertan des landes sein? ein land hat gesetze um die sicherheit aller bürger zu gewärleisten und richlinien zu haben. wenn es die nicht gäbe würde chaos ausbrachen- was erzählen sie nur für ein unsinn. sie haben keine ahnung und dennoch leben sie hier. wenn es in anderen ändenr besser ist warum bleiben sie hier? soclhe menschen sind das beste beispiel dafür dass man die zuwanderungs und intgrationspolitik ändern muss. .

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