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Sven Klamann 21.09.2010 22:49 Uhr
Red. Eberswalde, eberswalde-red@moz.de

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Kompromisslos unkonkret

Eberswalde (moz) Brandenburgs Innenminister Rainer Speer hält auch nach seinem Besuch in Eberswalde unbeirrbar an der Polizeireform fest, die bis 2020 den Abbau von 1900 der heute 8900 Planstellen bei der Polizei, die Konzentration auf nur noch ein Präsidium und das Aus für bis zu 25 der aktuell 40 Wachen im Land vorsieht. Bei einer Podiumsdiskussion im Kreishaus hat der Politiker all diese Sparvorhaben als absolut alternativlos bezeichnet. Und nicht nur damit für viel Frust gesorgt.

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© MOZ/Thomas Burckhardt

Bürgermeister Friedhelm Boginski legt sonst stets Wert darauf, höflich zu bleiben. Wutausbrüche in aller Öffentlichkeit sind nicht sein Stil. Doch das Auftreten des Ministers am Montag in Eberswalde hat ihn mächtig auf die Palme gebracht. „Ich kann Sie nur davor warnen, für ganz Brandenburg wichtige Entscheidungen ausschließlich mit Potsdamer Blick zu treffen“, schrieb das Stadtoberhaupt dem Minister ins Stammbuch, nachdem dieser bereits eine halbe Stunde geredet und wenig Konkretes gesagt hatte. „Ihren Zentralisierungswahn kann ich nicht nachvollziehen“, fügte Friedhelm Boginski hinzu. Er hätte erwartete, dass sich Rainer Speer klarer positionieren und ein Bekenntnis zum Erhalt der Wache in Eberswalde abgeben würde, weil die für den gesamten Altkreis wichtig sei, in dem 70 000 Einwohner leben.

Der Minister, den seine Parteifreunde von der Eberswalder SPD eingeladen hatten, war durchaus bemüht, die Gründe für die Reform zu erklären. Brandenburg werde im Jahr 2019 das letzte Mal Geld aus dem Solidarpakt II erhalten, der dann auslaufe. Die Schlussrate sei mit 300 Millionen Euro nur noch ein Bruchteil der 1,4 Milliarden Euro, die in diesem Jahr gezahlt werden. „Spätestens ab 2020 wird das Land also mit dem auskommen müssen, was es selbst erwirtschaftet“, sagte er. Daher sei es unverzichtbar, bis dahin die Zahl der Landesbediensteten von jetzt 50 000 auf 40 000 zu verringern. Hinzu komme der prognostizierte Einwohnerschwund. „Es gibt belastbare Aussagen darüber, dass im Jahr 2020 eigentlich 6500 Vollzeitstellen bei der Polizei reichen würden, um für Sicherheit in Brandenburg zu sorgen“, hob der Minister hervor. Die 7000 Stellen seien bereits eine politisch definierte Größe und ein Zugeständnis an das subjektive Schutzbedürfnis.

Die mit den Vorschlägen zur Reform betraute Expertenkommission habe den Auftrag erledigt, Strukturen zu erarbeiten, die unter den gegebenen Voraussetzungen auch in Zukunft eine effektive Polizeiarbeit ermöglichen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir genau das erreichen werden“, betonte Rainer Speer, der trotz mehrfacher Nachfragen nicht auf die Forderung einging, in Eberswalde eine fünfte Polizeidirektion anzusiedeln. Diesen Vorschlag hatten der SPD-Unterbezirk und die Landräte von Barnim und Uckermark, Bodo Ihrke und Dietmar Schulze, in Anlehnung an den Zuschnitt der Regionalleitstellen unterbreitet. „Über die Standorte der künftigen Wachen werden die Aufbaustäbe der vier neuen Direktionen in Abstimmung mit dem politischen Raum befinden“, sagte der Minister. Dies werde im Frühjahr 2011 geschehen.

Für Eberswaldes Baudezernentin Anne Fellner waren die Aussagen von Rainer Speer „enttäuschend nebulös“. Sie warf ihm überdies eine fehlende Wertschätzung der Kommunalpolitiker vor. „Das merke ich an der coolen Art, wie Sie die Fragen beantworten, die Ihnen hier mit heißem Blut gestellt werden“, sagte sie.

Der derart Kritisierte war sich auch dabei keiner Schuld bewusst. Sein Ziel sei es, die Debatte im Land zu versachlichen.

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