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Oliver Köhler 04.11.2010 20:42 Uhr - Aktualisiert 05.11.10 10:51 Uhr
Red. Bernau, bernau-red@moz.de

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Der dreifache Abwasseranschluss

Biesenthal (moz) Beim Thema Wasser- und Abwassererschließung kochen die Emotionen hoch – sind damit doch nicht selten hohe Kosten für Hausbesitzer verbunden. Mitunter wird deshalb auch gegen die Bescheide der Verbände geklagt. Auch wenn das sehr lange dauern kann.

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Mogelpackung: Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sollte Alfred Artmeier eigentlich Ruhe bescheren. Doch nach dem Urteil bezieht der WAV in die Berechnung der Anliegerbeiträge die komplette Grundstücksfläche mit ein. Foto: Ulli Winkler

© U.Winkler

Lange hatte Alfred Artmeier nach einem geeigneten Objekt gesucht. In Biesenthal wurde der Berliner schließlich Anfang der 80er Jahre fündig. Dort hatte er ein schönes Grundstück in einer ruhigen Wohngegend entdeckt, um darauf ein Haus zu bauen. Groß genug für sich, seine Frau und die beiden Kinder. „Wir haben uns hier immer wohl gefühlt“, erinnert sich der heute 75-Jährige zurück. Anfang des neuen Jahrtausends sollte das Grundstück dann an das örtliche Abwassernetz angeschlossen werden – und damit begann für die Artmanns der Ärger.

Auf einer Einwohnerversammlung im November 2000 wurde ervom Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow (WAV) über die anstehenden Bauarbeiten informiert. Auch eine „Bürgerinformation“ gab es dazu. Darin heißt es: „Im Zuge der weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung wird in der Stadt Biesenthal mit der Abwassererschließung begonnen.“ Auch eine Skizze mit den Berechnungsgrundlagen der Anwohnerbeiträge enthielt das Blatt. Ausschlaggebend dafür waren demnach die Grundstückstiefe beziehungsweise die Tiefe bis zum Ende der Bebauung (maximal jedoch 40 Meter), die Grundstücksbreite sowie die Anzahl der Geschosse (ein Geschoss 100 Prozent, jedes weitere 25 Prozent). Diese Werte sollten dann mit dem Faktor
5,60 D-Mark multipliziert werden.

Alfred Artmeier hatte sich für sein Grundstück einen Betrag von rund 4600 Mark beziehungsweise 2300 Euro ausgerechnet. Deshalb war er dann auch ziemlich überrascht, als im Frühjahr 2003 der Gebührenbescheid des WAV im Briefkasten landete und eine Summe von 4630 Euro auswies – der Verband hatte die gesamte Grundstücksfläche von 1600 Quadratmetern herangezogen. „Das war das Doppelte von dem, was ich ausgerechnet hatte“, empört sich Artmeier noch heute. Deshalb legte er zunächst Widerspruch ein und als dieser abgelehnt wurde, übergab er die Angelegenheit einem Anwalt.

Es folgte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Dieses stellte fest, dass die Satzung des WAV, auf dessen Grundlage der Bescheid zustande kam, fehlerhafte Regelungen enthielt. Beim WAV vertrat man jedoch eine andere Auffassung und ging in Berufung. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil. Ein Sieg für Artmeier – nach sieben Jahren.

„Der Bescheid sei damit unwirksam geworden und musste aufgehoben werden, das Geld sei zurückgezahlt worden“, erklärt Verbandsvorsteher Hans-Ulrich Kühne. Abgeschlossen war der Fall damit aber noch lange nicht. Denn der Verband erließ im Februar 2009 eine neue Satzung, die erste rechtswirksame seit Bestehen des WAV – und schickte Artmeier umgehend einen neuen Bescheid über mehr als 5700 Euro. Schließlich sei Artmeier bislang nicht veranlagt worden, so Kühne weiter. „Es geht nicht, dass es beitragfreie Grundstücke im Verbandsgebiet gibt.“ Dass dieser nun sogar noch mehr zahlen soll, findet Kühne „bedauerlich“, verweist jedoch auf die neuen Berechnungsgrundlagen des WAV.

Für das Rechtsverständnis von Alfred Artmeier ist das jedoch zu viel. Er versteht nicht, dass er vor Gericht gleich zweimal Recht bekommen hat, nun aber doch zahlen soll. Inzwischen hat er die Angelegenheit wieder seinem Rechtsanwalt Stefan Korf übergeben. Auch der zeigt sich über den neuen Bescheid erstaunt. Dass eine neue Satzung verabschiedet werde, sei zwar legitim, sagt er, dass danach aber sogar mehr gezahlt werden müsse „ein absoluter Sonderfall“. Schließlich seien ja auch die Kosten des Verbandes nicht gestiegen. Eine erneute Klage habe er deshalb bereits eingereicht.

Ob das die richtige Entscheidung war, will Alfred Artmeier nicht kommentieren. Der erste Rechtsstreit hat ihn Kraft gekostet. Inzwischen denkt er sogar über den Verkauf des Grundstücks nach. „Dann habe ich wenigstens meine Ruhe“, sagt der 75-Jährige.

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