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Resolution als "Schnellschuss"

SRAKITIN / 05.05.2011, 20:24 Uhr - Aktualisiert 05.05.2011, 21:05
Bernau/Eberswalde (In House) Mit knapper Mehrheit hat der Barnimer Kreistag am Mittwochabend eine Resolution zur Polizeistrukturreform verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten für die Stadt Eberswalde ein Polizeirevier „mit Besetzung rund um die Uhr“, in dem „im verstärkten Umfang auch Kräfte der Kriminalpolizei vorzuhalten sind“. Einen Tag zuvor hatte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bereits angekündigt, dass in dem Revier in Eberswalde – im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen – Teile der Inspektionsführung aus Bernau angesiedelt werden sollen, um so einen 24-Stunden-Dienst zu ermöglichen.

Auch wegen dieser Nachricht aus Potsdam gab es im Barnimer Kreistag erhebliche Auseinandersetzungen um die Resolution, der bereits Anfang des Jahres eine ähnliche vorausgegangen war. Peter Vida (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler) konnte nicht erkennen, warum die Resolution so eilig ist, dass sie von SPD, CDU und FDP als Tischvorlage in den Kreistag eingebracht wurde. Johannes Madeja, ebenfalls von BVB/Freie Wähler, forderte vor einer Entscheidung Fakten zur Lage der Polizei im Barnim und beantragte deshalb, die Verweisung des Resolutionsentwurfs in die Ausschüsse. Claudia Schmid-Rathjen (Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband) bezeichnete den vorgelegten Antrag „einen Schnellschuss“, der nicht nur vor Rechtschreibfehlern strotze, sondern eigentlich kein Resolutionstext sei. Sie erkenne zwar die gute Absicht der Antragsteller, aber so könne sie der Resolution ihre Zustimmung nicht geben, sagte die Wandlitzerin klipp und klar.

Für die SPD begründete Eckhard Schubert, Mitglied des Polizeibeirates, die Eile mit der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Man wolle die Resolution noch der Vorsitzenden des Gremiums, Britta Stark, mit auf den Weg geben, sagte Schubert und blickte ins Präsidium des Kreistages, in dem Stark ebenfalls sitzt. Doch die SPD-Innenexpertin hatte den Saal längst verlassen – und kehrte erst zurück, nachdem der Kreistag die Resolution ohne sie verabschiedet hatte.

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