Guben will wieder Grenzkontrollen

Mit Stichprobenkontrollen verdächtiger Personen, insbesondere nachts, will Gubens Bürgermeister seiner Stadt zu neuem Aufschwung verhelfen. Die enorme Zunahme von Diebstählen belaste vor allem einheimische Unternehmen und die Entwicklung des Tourismus, sagt der FDP-Politiker. Kontrollen könnten abschreckend wirken.

In Dänemark werden Reisende an den Grenzen zu Deutschland und Schweden seit einigen Tagen wieder verstärkt geprüft. Von der Bundesregierung wird der Schritt als Angriff auf die im Schengen-Abkommen geregelte Freizügigkeit kritisiert. Dennoch will sich Hübner „Termine bei der Politik holen“, um das Thema abzustimmen.

Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) kann die Sorgen seines Amtskollegen in Bezug auf die Grenzkriminalität verstehen. „Dennoch sehe ich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen keinen Bedarf.“ Zudem liefe ein solcher Schritt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zuwider.

Eine ähnliche Einschätzung kommt auch von Hübners Parteikollegin Marion Vogdt. „Die Einschränkung der Freizügigkeit wäre ein Rückschritt auf dem Weg zur gemeinsamen Wirtschaftsregion“, meint die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Landtag. Auch der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Axel Vogel, weist den Gubener Vorschlag zurück: „Ideen wie diesen muss entschieden eine Absage erteilt werden.“ Er lobt die „Vorteile der grenzüberschreitenden Kooperation“ seit dem Wegfall der Kontrollen. „Gerade für Guben und Frankfurt ergeben sich mit ihren Zwillingsstädten neue Chancen.“

Im Zusammenhang mit der wachsenden Grenzkriminalität kritisiert Vogel allerdings erneut die von der rot-roten Landesregierung auf den Weg gebrachte Polizeireform. „Die Dienststellen in den Grenzstädten müssen erhalten bleiben“, sagt er. Auch Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, kritisiert die geplante Umwandlung der Wachen etwa in Frankfurt und Guben in Reviere, die dann nicht mehr rund um die Uhr besetzt wären. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring ist allerdings der Ansicht, dass man bereits mit der Soko „Grenze“ zur Bekämpfung von Autodiebstählen „mit geeigneten Maßnahmen“ auf das Kriminalitätsaufkommen reagiere.