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Kaiser gegen Benachteiligung von Frauen

Potsdam . Anlässlich des Frauentags hat die Linke die Gleichstellungspolitik der Regierung in Brandenburg scharf kritisiert. Bei der Neuauflage der SPD/CDU-Koalition 2004 sei das Wort Gleichstellung aus dem Koalitionsvertrag getilgt worden, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, am Samstag bei einer internationalen Frauenkonferenz in Potsdam. Aus dem Namenszusatz "Frauenpolitik" des Ministeriums von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) sei damals "Familienpolitik" geworden. Und als Gleichstellungsbeauftragte solle Ziegler praktisch ihre eigene Arbeit kontrollieren.

  Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser. Foto: GMD ©

An der Konferenz mit dem Titel "Wie geht es Ihnen, Madame Europa?" zum Frauentag am Sonntag nahmen rund 70 Frauen teil. Sie kamen aus Deutschland zehn weiteren Ländern und debattierten über Themen wie Frauenarmut, Gleichstellung und Gewalt gegen Frauen.

Es gäbe genug zu tun für eine engagierte Gleichstellungspolitik, betonte Kaiser. Die durchschnittlichen Bruttoeinkommen ostdeutscher Frauen lägen unter dem ostdeutscher Männer sowie westdeutscher Männer und Frauen. Bundesweit verdienten Frauen etwa 23 Prozent weniger als Männer. Die durchschnittliche Differenz in der EU betrage dagegen nur etwa 17 Prozent. "Damit gehört Deutschland nach EU-Angaben zu den Staaten mit den höchsten Lohn- und Einkommensungleichheiten."

Der Anteil der erwerbstätigen Frauen sei in Brandenburg zwar vergleichsweise hoch, meinte Kaiser. Doch gut qualifizierte junge Frauen fänden keine entsprechenden Arbeitsplätze. "Mehr Frauen als Männer verlassen Brandenburg." Und je höher auf der Karriereleiter, desto geringer sei der Frauenanteil.

Nur bei drei von neun brandenburgischen Ministerien stehe eine Frau an der Spitze, Staatssekretärinnen gebe es hier gar keine, zählte Kaiser auf. Nur eine der vier kreisfreien Städte werde von einer Frau geführt, nämlich Brandenburg/Havel. Von den hauptamtlichen Bürgermeistern seien nur rund 5 Prozent weiblich, bei den Abteilungsleitungen der Landesverwaltung 10 Prozent. Noch seltener seien Managerinnen großer Unternehmen oder weibliche Aufsichtsratsmitglieder.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Sven Petke (CDU), sagte, er wünsche sich mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz. Hier gebe es einen großen Nachholbedarf, wie auch sonst im öffentlichen Dienst.

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