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Stasimitarbeit auf dem Prüfstand

Letschin . Auch 20 Jahre nach der politischen Wende beschäftigt die Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, die Gemeinde Letschin. Während zunächst nur bei neu gewählten Gemeindevertretern geklärt werden sollte, ob sie "in erheblichem Maß" für das MfS tätig waren, müssen sich jetzt alle Vertreter einer Überprüfung unterziehen. Das hat das Gremium während seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen. Es folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr.

  Tõtig bei der Stasi oder nicht: Alle Letschiner Gemeindevertreter werden jetzt ³berpr³ft.Foto: GMD/Dietmar Horn ©

Vor der Abstimmung war die Beschlussvorlage gut eine Stunde lang diskutiert worden. Viel Zeit für ein Thema, das lange zurück liegt, fand, wie andere auch, Brigitte Dubek von der Freien Wählergemeinschaft. "Unsere Fraktion hat nichts gegen eine Überprüfung", sagte die Gemeindevertreterin. "Aber können wir die Zeit nicht sinnvoller nutzen? Schließlich gibt es viele wichtige aktuelle Aufgaben, die uns beschäftigen." Unterstützung erhielt sie dabei von Stephan Schoenemann, Die Linke. Während er vor 15 Jahren in einer Stasiüberprüfung Sinn gesehen hätte, halte er sie inzwischen nicht mehr für zeitgemäß. Manfred Neubauer, SPD, erinnerte daran, dass durch Angehörige des Staatssicherheitsdienstes vielen Bürgern zum Teil erhebliches Leid zugefügt worden sei. "Deshalb sollte uns die Zeit seit der Wende nicht von einer Überprüfung abschrecken", sagte er. Seine SPD-Genossin Gudrun Nickel appelliert sogar, dass jeder Gemeindevertreter die Pflicht habe, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Bürgermeister Michael Böttcher wurde in der Gemeindevertretersitzung damit beauftragt, die notwendigen Unterlagen und Anträge bei der Birthler-Behörde einzureichen. Die Mitteilungen der Stasiunterlagenbehörde wird ein Ausschuss entgegennehmen und auswerten. Diesen zu bilden, wurde ebenfalls beschlossen. Ihm gehören die Fraktionsvorsitzenden Günter Fetting (SPD), Hans-Dietrich Augustin (CDU), Mario Forner (WiO), Wilfried Ewald (FWL) und der Bürgermeister Böttcher an.

Für Diskussion sorgte auch die mögliche Konsequenz, die aus einer MfS-Tätigkeit entstehen könnte. Rein rechtlich gibt es die nämlich nicht. Ulrich Fischer von der Kommunalaufsicht bestätigte, dass der Nachweis einer positiven Tätigkeit keinerlei Rechtsfolgen für die Gemeindevertreter hätte. "Von dem Gremium kann nur eine politische Reaktion erfolgen. Sie kann der betreffenden Person nicht das Mandat entziehen oder an der Ausübung ihres Mandates hindern." Aber eine Stasi-Überprüfung ohne Reaktion? Das entbehre laut Mario Forner jeglicher Grundlage. "Obwohl unsere Fraktion dem Beschluss zustimmt, ist mir unklar, was das Ganze dann soll." Für Jutta Lieske von der SPD-Fraktion steht fest, dass es nur eine Maßnahme geben kann, wenn eine MfS-Tätigkeit in erheblichem Maße festgestellt werden sollte: der freiwillige Rücktritt des Gemeindevertreters. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen. Drei Gemeindevertreter enthielten ihre Stimme, zwei stimmten dagegen.

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