Polizeieinsatz gegen Sitzblockade soll Nachspiel haben

Nach einer angemeldeten Gegendemonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland hatten bis zu 200 Bündnismitglieder deren Marschroute durch die Fontanestadt per Sitzblockade besetzt. Obwohl diese gleich als Spontandemo bei der Polizei angemeldet wurde, kesselten mehrere hundert Beamte die Demonstranten ein. Mithilfe von mehreren Einsatzfahrzeugen wurde ein ganzer Straßenzug in der Innenstadt abgeriegelt. Nach einer halben Stunde erfolgte dann das Verbot durch den Polizeiführer.

Per Lautsprecheransage wurden die Gegendemonstranten aufgefordert, die Blockade freiwillig zu verlassen. Ansonsten werde geräumt. „Wenn Sie bleiben, machen Sie sich strafbar“, schallte aus dem Megafon. Einige folgten der Aufforderung. Diese Teilnehmer sollten über eine Seitenstraße den Kessel verlassen können. Das aber ging dann nicht. Denn Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen verhinderten es. Erst als eine Seitenstraße abgesperrt und ein zweiter Kessel aufgebaut war, konnten die Demonstranten die erste Umzingelung verlassen. Danach wurde geräumt – aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie LKA-Sprecher Thoralf Reinhardt sagte.

Jedoch wurde von den Einsatzkräften nicht unterschieden, wer die Blockade freiwillig verlassen hatte und wer sich nicht dazu hatte bewegen lassen aufzustehen: Alle wurden in eine Seitenstraße gesperrt.

In diesem Kessel sollen sich nach Angaben des Sprechers des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“, Martin Osinski, bis zu 350 Personen befunden haben. „Fast fünf Stunden waren sie hier gefangen“, beklagte er sich. „Es gab weder Wasser noch Verpflegung. Die Notdurft wurde in einer Öffnung für Regenwasser entrichtet“, ergänzte Juso Paul Schulz. Ein Toilettenwagen sei erst einige Stunden später von der Polizei bereitgestellt worden, hieß es.

Die Polizeiführung erklärte ihr Vorgehen mit Gefahrenabwehr. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Aufmarsch-Route der Rechtsextremisten erneut versperrt werde – was als Nötigung aufgefasst werden könnte. Außerdem lägen Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. „Wir mussten die Identitäten feststellen“, begründete eine Polizeisprecherin. Sie sprach von mehr als 100 Menschen.

Dass auch Unbeteiligte über Stunden festgehalten und mit Anzeigen belegt wurden, kommentierte sie mit: „Wir werden der Sache nachgehen. Alle Blockierer, die weggetragen wurden, sind von uns gefilmt worden.“ Im Nachhinein könne festgestellt werden, wer sich tatsächlich strafbar gemacht habe und wer nicht.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Vogel kritisierte: „Die Polizei hat den Nazis einfach den Weg freigeräumt. Es kann nicht sein, dass überzogene Polizeimaßnahmen ergriffen und friedliche Bürger einfach weggeräumt werden.“ Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) pflichtete bei. Auch sie will juristische Schritte gegen die Polizei prüfen lassen.