Tempo 70 wird im Kreis die Regel

Für die meisten Kraftfahrer ist es eine Horrorvision, künftig auf gut ausgebauten Straßen nur noch ?70 fahren zu dürfen. Doch die Unfallzahlen sind für das Brandenburger Infrastrukturministerium ein gewichtiges Argument. 2010 starben 40 Prozent der Unfalltoten an einem Baum. In Märkisch-Oderland waren es vier der neun Verkehrstoten, in diesem Jahr bisher drei. Der jüngste schwere Unfall ereignete sich auf der B 1 zwischen Jahnsfelde und Müncheberg. Ein Mann aus Trebnitz kam vor wenigen Tagen nach einem Baumcrash ums Leben. Je geringer die Geschwindigkeit ist, desto geringer ist die Aufprallenergie und damit die Überlebenschance im Falle eines Unfalls, sagen die Experten. Deshalb nun der Tempo-70-Erlass.

„Er liegt mit einem Einführungsschreiben des Ministeriums bei uns“, so Uwe Wähner vom kreislichen Straßenverkehrsamt. „Wir haben die Pflicht, ihn jetzt umzusetzen, werden das auch tun.“ Und zwar sehr bald. Wie Wähner erläutert, findet am 10. November die erste Verkehrsschau dazu statt. Den Auftakt bildet die B 1. Der Erlass besagt, dass überall dort, wo Hindernisse weniger als 4,50 Meter zur Straße stehen, Tempo 70 angeordnet wird oder der Baulastträger installiert Schutzplanken bzw. andere Sicherungsmaßnahmen.

Nicht nur Alleebäume sind ausschlaggebend. Auch andere Hindernisse – Brückengeländer, Gebäude oder ähnliches – gelten als Grund für die Temporeduzierung. „Der Erlass wird sehr viele Straßen im Kreis betreffen“, sieht es Uwe Wähner. Märkisch-Oderland sei nun mal reich an Alleen. Man werde flächendeckend an allen Straßen Baumschauen durchführen. Den Bundesstraßen folgen die Landes- und dann die Kreisstraßen. Wähner geht davon aus, dass noch im November die ersten Anordnungen für Bundesstraßen durch seine Behörde erfolgen.

Allerdings, räumt der Mitarbeiter ein, wann die neue Beschilderung erfolgt, sei dann Sache des jeweiligen Baulastträgers. Wahrscheinlich werden die meisten Anordnungen erst 2012 umgesetzt, denn die Kassen sind überall leer, die Mittel für Unterhaltung – zu der die Beschilderung gehört – aufgebraucht.

Auf die lange Bank schieben dürfen Baulastträger indes die Umsetzung nicht, macht Wähner deutlich. Es gehe, nach dem das Gesetz nun vorliegt, letztlich auch um Haftungsfragen – für den Kreis ebenso wie für die Baulastträger, die die Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde umzusetzen haben. Zusätzliche Mittel, so Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade auf Nachfrage, werde es jedoch nicht geben.

„Das heißt, wir müssen das Geld aus unserem normalen Budget abziehen“, so der Vorstandsvorsitzende des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Hans-Reinhard Reuter. „Was wir für die Umsetzung des Erlasses wegnehmen, wird woanders fehlen, sei es beim Nachpflanzen von Bäumen oder beim Ausbessern von Schlaglöchern. Es ist eine politische Entscheidung, die wir umzusetzen haben.“ Reuter geht davon aus, dass in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort die gefährlichsten Stellen an den Bundes- und Landesstraßen aufgelistet werden. Man werde dann sehen, welche baulichen Veränderungen man finanzieren könne. Denn, so Ministeriumssprecher Schade: „Wir wollen nicht überall Tempo 70. Es geht auch um Sicherungsmaßnahmen wie Reflektoren oder Schutzplanken.“ Doch die kosten Geld, ein Kilometer Schutzplanke um die ?10 000 Euro. „Ein Schild ist natürlich billiger“, sieht es Hans-Reinhard Reuter.

Spätestens 2012 wird die große Neubeschilderung an den Alleen beginnen. Die 80-Schilder verschwinden definitiv. Es gibt künftig entweder die 70 km/h-Begrenzung oder gar kein Schild, was die Freigabe auf 100 km/h, die auf Landstraßen erlaubt sind, bedeutet.