Zalenga lehnt Tempo 70 ab

Auf den Erlass des Verkehrsministeriums, wonach künftig auf Straßen mit dichtem Baumbestand konsequent die Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern gelten solle, reagierte Oder-Sprees Landrat Manfred Zalenga (parteilos) ärgerlich. „Ich weiß nicht, wer sich das wieder ausgedacht hat“, sagte er gestern. „Das ist blinder Aktionismus ohne Sinn und Verstand.“ Auf die Frage, was der Kreis nun unternehmen werde, antwortete er: „Gar nichts!“

Nach Auskunft des Straßenverkehrsamtes gilt die Pflicht zur Umsetzung nur für Bundes- und Landesstraßen. Straßen in kreislicher und kommunaler Hand werde die Tempo-70-Vorgabe „nur“ dringend empfohlen. Darauf baut auch Manfred Zalenga. „Ich spreche nur für die Kreisstraßen, was auf den anderen Straßen passiert, müssen die Verantwortlichen wissen.“

Der Landrat betonte, dass er dafür sei, sich „um Menschenleben zu sorgen“. Jedoch sieht er in dem Vorstoß eher eine Maßnahme, die noch mehr Unfälle provozieren würde. „Wenn vorne einer 70 km/h fährt, dann wollen ihn doch andere überholen“, ist er sich sicher. „Wo haben wir denn noch gefährliche Stellen, an denen wir keine Leitplanken haben?“ Seit Jahren werden die Unfallschwerpunkte in einer Verkehrsunfallkommission überwacht. „Wir hätten in den letzten zehn Jahren geschlampt, wenn irgendwo tatsächlich noch dringend Tempo 70 nötig wäre“, so Zalenga.

Polizeisprecherin Beate Sonnenburg kann Straßen, wo Unfallzahlen deutlich erhöht sind, nicht nennen. „Das zieht sich quer durch den Landkreis – wirkliche Unfallschwerpunkte gibt es nicht“, sagt sie. Jedoch sieht sie den Tempo-70-Erlass positiv. „Es ist schon ein Unterschied, ob man mit 100 km/h oder mit 70 km/h einem Hindernis ausweicht“, sagt Sonnenburg.

Sie gehe davon aus, dass sich die geringere Geschwindigkeit positiv auf die Unfallzahlen auswirken werde. Im Jahr 2010 gab es 200 sogenannte Baumunfälle im Schutzbereich, zu dem der Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) gehören. „Ob das viel oder wenig ist, vermag ich nicht einzuschätzen“, schränkt die Polizistin ein. Jedoch seien die Hälfte der Unfälle am Baum mit Verletzten (99) verbunden, acht Personen starben. 2009 waren es 225 Baumunfälle, bei denen 103 Menschen verletzt und vier getötet wurden. „Das ist schon sehr viel“, macht die Polizeisprecherin deutlich. Ein Baum gebe beim Aufprall nunmal nicht nach. Werde der Erlass auf den Straßen durchgesetzt, dann folgen auch „massive Kontrollen der Polizei“, kündigt Beate Sonnenburg an.

Wann genau die ersten neuen Tempo-70-Schilder in Oder-Spree aufgestellt werden, ist nicht klar. Das Straßenverkehrsamt holt derzeit Gutachten der zuständigen Baulastträger ein. Diese müssen prüfen, inwieweit Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen von der Definition des Begriffes „dichter Baumbestand“ betroffen sind. Danach müsse beraten werden, wo sich die Geschwindigkeitsbegrenzung lohnt. So schnell wird das nicht geschehen. Das Straßenverkehrsamt ist zurzeit vollauf an anderen Baustellen beschäftigt.