Atomkraftgegner starten Proteste

Die viele hundert Seiten starken Unterlagen der polnischen Regierung sind für die Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung ein starkes Stück. „Wahnsinn“, kann Hartmut Babst von Aflum nicht an sich halten, „in der sogenannten Umweltverträglichkeitsstudie zum Kernenergieprogramm findet man nicht ein Wort zu Fukushima!“

Das Kernenergieprogramm und die Umweltuntersuchung dazu sind offenbar vor der Katastrophe in Japan erstellt und danach nicht mehr geändert worden. Ein Störfall wird für den Typ des Kernreaktors, der in Polen gebaut werden soll, aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeitausgeschlossen und nicht einmal betrachtet. Schwere Störfälle mit einem gleichzeitigen Durchbrennen eines Teils der Brennstoffhüllen und der Schmelze eines Teils des Brennstoffs „gehen über die Auslegungsstörfälle hinaus und werden ... nicht in Betracht gezogen“, heißt es in der Untersuchung lapidar. Den Supergau von Tchernobyl dürfe man bei der Gefahrenbetrachtung ebenfalls nicht mit berücksichtigen, dies sei ein ganz anderer Typ von Reaktor gewesen, heißt es in den Unterlagen.

„Das gesamte Werk ist vom Tenor her eine einzige Rechfertigung der sicheren Kernkraft. Da geht es allerhöchstens noch um Natur, sonst nur um technische Fragen wie ausreichend Kühlwasser, den Anschluss an Stromnetze oder genügend Abnehmer“, so Volker Schmidt-Roy. Besonders ärgerlich für die Aflum-Vertreter ist es, dass kein einziger der 27 Standorte, die im März 2010 bekannt wurden, aus dem Programm gestrichen wurde. Wenn Polen angeblich grenznahe Standorte nicht in Betracht zieht, könnten diese doch gestrichen werden, lautete eine Forderung der Aktivisten anlässlich der Übergabe der 20?000 Unterschriften gegen den Bau von Atomkraftwerken in Grenznähe an den polnischen Botschafter. Im jetzt veröffentlichten Programm ist zwar von einer Favorisierung der Standorte Zarnowiec, Kopan, Warta-Klempicz und Nowe Miasto die Rede. Aber es findet sich auch der Hinweis darauf, dass der Investor, der die Atomkraftwerke bauen soll, freie Hand habe, auch jeden anderen oder sogar ganz neue Standorte zu wählen.

Zwei jetzt favorisierte Standorte liegen 150 bzw. 210 Kilometer von Schwedt entfernt, sieben weitere Standorte in einem 100 Kilometer-Radius von Schwedt, drei nur etwa 20-Kilometer entfernt. Die Bedenken von deutscher Seite kommen in den Unterlagen an zwei Stellen zu Wort. Eine kleine Demonstration von 40 deutschen und polnischen AKW-Gegnern 2009 in Gryfino wird erwähnt. Die Autoren gehen aber davon aus, dass die Top-Standorte an der Ostsee mehr als 92 Kilometer von Deutschland entfernt liegen und deshalb hierzulande „keine Beängstigungen“ empfunden werden. „Jedes Kleinkind weiß, dass atomare Strahlung an keiner Grenze Halt macht. Im Störfall sind wir auch betroffen, wenn das AKW 200 Kilometer entfernt steht. Wenn wir jetzt nicht gegen diese Pläne Einspruch erheben, dann wird dies als stillschweigendes Einverständnis oder sogar Zustimmung gewertet. Wir müssen jetzt den Protest lautstark artikulieren“, fordert Mike Bischoff, Mitglied bei Aflum und SPD-Landtagsabgeordneter. Er will Anfang November einen Antrag zur Ablehnung der polnischen Kernenergiepläne in den Landtag einbringen.

Bis Anfang November will Aflum auch einen allgemeinen Einspruch gegen die AKW-Pläne formulieren und damit in derBevölkerung erneut Unterschriften sammeln.

Hier sind die Unterlagen zum polnischen Atomenergieprogramm einzusehen: www.mugv.brandenburg.de; www.bmu.bund.de; Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Schwedt, Dammweg 11, Anmeldung im Raum 2.29, ?Tel. 03332 441744