„Mobilität fair gestalten“

Olaf Himmel, er ist zu gleich auch Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrats Viadrina, konnte zu der Konferenz auf der Burg rund 60 Gäste aus Polen, Tschechien und Deutschland begrüßen. Hintergrund ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Mai auch in unserer Region gilt. Die Prognosen über eine Schwemme von Arbeitskräften aus dem Osten haben sich nicht erfüllt, berichteten übereinstimmend Olaf Himmel und Jochem Freyer, Chef der Arbeitsagentur in Frankfurt (Oder). Die Lohnvorstellungen, die einige Bewerber aus dem Osten hatten, seien nicht realistisch gewesen. Attraktiv sei eine Arbeitsaufnahme in Deutschland für jene, die in Polen weiter wohnen können, aber ihren Job im nahen Grenzgebiet – beispielsweise Küstrin, Schwedt und Frankfurt – haben. Um Schwarzarbeit und Lohndumping zu verhindern sei die Einführung eines Mindestlohns notwendig, so Olaf Himmel.

Dabei müsse man aber auch zwischen Nah- und Fern-Pendlern unterscheiden. Denn Fern-Pendler würden gleich an Ostbrandenburg vorbei fahren und sich den Wirtschaftsstandorten in Südwestdeutschland zuwenden.

Über die Erfahrungen in Sachsen berichtete Markus Schlimbach vom DGB in Dresden, er ist zugleich Vorsitzender des Interregionalen Gewerkschaftsrats Elbe-Neiße, während Simon Vohar vom Gewerkschaftsverband in Tschechien und Jaroslaw Porwich von der polnischen Gewerkschaft Solidarität in Gorzow über die Lage in ihren Ländern sprachen.

Dabei galt der Blick der Gäste weniger den Grenzgängern als vielmehr den sozialen Problemen in ihrer Heimat. So sagte Jaroslaw Porwich, dass ein deutsches Unternehmen in Kostrzyn eine Tochterfirma gegründet habe. Dieser Betrieb der Metall-Branche hat rund 780 Arbeitnehmer, rund 80 davon erklärten ihren Beitritt zur Gewerkschaft. Initiiert wurde diese Gewerkschaftsarbeit von sieben Männern, die Geschäftsführung habe sie sofort entlassen. Man habe Klage vor Gericht eingereicht, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, aber die Sache komme nicht voran, so Jaroslaw Porwich.

Ein anderes Beispiel betreffe Dobiegniew, dort zahle ein Holzbetrieb, der einem deutschen Unternehmen gehöre, sehr geringe Löhne, nämlich rund 350 Euro monatlich, während die Arbeitnehmer im deutschen Betrieb viel mehr Geld erhalten. Jede Forderung nach einer Gehaltserhöhung wurde bislang abgelehnt, daher bereite man für Dobiegniew, einer Kleinstadt bei Gorzow, einen Streik für den 16./17. November vor.

In Polen leben rund vier Millionen Menschen in einer „prekären Beschäftigung“, „wir sprechen von Müll-Verträgen“, sagte er. Im nächsten Jahr wolle die Gewerkschaft eine öffentliche Kampagne gegen die Billig-Jobs starten, daran sollen sich Prominente wie Schauspieler, Sportler und Politiker beteiligen. Ziel sei es, die „Müll-Verträge“ aufzuheben und auch neue Mitglieder für die Solidarität zu gewinnen.