Energiestudie befügelt Kritik an Christoffers

Potsdam (MOZ) Die Autoren der Institute A.T. Kearney und Decision Institute haben in ihrer gestern präsentierten Studie zur Energiestrategie Brandenburgs das bestätigt, was lange vermutet wurde: Das Land wird seine Klimaziele verfehlen. Für diese Erkenntnis hagelt es Kritik für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

Die Zeit für Entschuldigungen sei vorbei, sagt Steeven Bretz, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Immer wieder hatte Christoffers die Überarbeitung der Energiestrategie angekündigt und die Verzögerungen auch mit der Energiewende auf Bundesebene begründet. Doch das Argument zieht bei der CDU nicht. Vom Ausstieg aus der Kernenergie, sagt Bretz, kann die rot-rote Landesregierung nicht überrascht worden sein, das habe sie doch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. „Entweder hat die Regierung dieses Ziel nicht ernst genommen oder sich nicht genügend darauf vorbereitet“, kritisiert Bretz.

Christoffers will seine Pläne zur künftigen Energiepolitik erst Anfang 2012 vorstellen und wird die einst für 2030 aufgestellten Ziele nach unten korrigieren müssen. Laut Gutachten wird das Land in knapp 20 Jahren 2,5 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben als ursprünglich geplant. „Das Ziel der Energiestrategie 2020, den energiebedingten CO2-Ausstoß bis 2030 auf 22,8 Millionen Tonnen zu begrenzen, wird knapp verfehlt“, heißt es aus Potsdam. Ursachen seien „stark veränderte Rahmenbedingungen“ wie neue Gaskraftwerke – und der Atomausstieg, der jetzt zu einer Neubewertung der fossilen Energieträger geführt habe.

Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt es keinen Zweifel, welche Richtung eingeschlagen werden muss: Das Gutachten mache deutlich, sagt Landesgeschäftsführer Axel Kruschat, „dass nur ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle zur Erreichung der Klimaschutzziele führen kann“. Zudem lasse sich aus der Studie fehlende Akzeptanz herauslesen. Ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess sei nötig, um die Energiestrategie zum Gemeinschaftswerk zu machen.

Diesen wunden Punkt hat auch CDU-Politiker Bretz ausgemacht. Dem linken Wirtschaftsminister sei es nicht gelungen, Betroffene und politische Akteure auf seinem Weg mitzunehmen. „Christoffers muss den vorhandenen Ordnungsrahmen stärker nutzen. Entscheidend ist, was für die Gemeinschaft gut ist“, sagt Bretz. Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne im Landtag, muss da gar nicht lange überlegen: Gut ist, wenn die rot-rote Landesregierung zumindest an den alten Zielen festhält. Vogel spricht sich erneut gegen den Bau eines Ersatzkraftwerks am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) aus. Die Produktion von Braunkohlestrom in Brandenburg, von dem zunehmend große Anteile exportiert würden, müsse schrittweise heruntergefahren werden.

Die wesentlichen Aussagen der Studie sind: Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch (PEV) wird sich bis 2030 auf bis zu 35 Prozent erhöhen. Brandenburg könnte damit rein rechnerisch seinen und den gesamten Strombedarf Berlins aus erneuerbaren Energien decken. Der PEV ließe sich bis 2030 um 34 bis 38 Prozent gegenüber 2007 senken, wenn die Braunkohleverstromung am Standort Jänschwalde auslaufen würde.