Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gericht hält zwei Brandenburger Juristen schwere Vergehen vor / Für eine Rechtsbeugung sieht es aber keine Beweise

Rechtsbeugungsprozess: Juristen freigesprochen

08.12.2011, 20:19 Uhr
Potsdam (MOZ) Zwei Juristen sind gestern vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Potsdam bescheinigte den Angeklagten zwar „gravierende Fehler“. Die Verhandlung habe jedoch nicht den Beweis erbracht, dass Amtsrichter Christoph M. und Oberstaatsanwalt Harald P. „bewusst und gezielt“ das Recht gebrochen haben, als sie im Jahre 2005 bei einem Prozess am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) drei Menschen für eine Woche ins Gefängnis sperrten.

Die erste Reaktion des Anklagevertreters nach Urteilsverkündung war ein Standardspruch: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Oberstaatsanwalt Rolf-Uwe Kurz hatte in seinem Plädoyer zwei Jahre Haft auf Bewährung für Amtsrichter Christoph M. (45) und anderthalb Jahre für Oberstaatsanwalt Harald P. (55)gefordert. Und er hatte die Angeklagten mit scharfen Worten für das kritisiert, was sich an jenem 7. April 2005 und an den Folgetagen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt ereignet hatte.

Auch die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach listete in ihrer Urteilsbegründung eine Reihe von Vergehen auf - von Zuständigkeitsanmaßungen und absurden Beschlüssen bis hin zu mager begründeten Haftbefehlen, die zudem "falsch und ohne prozessualen Sinn" gewesen seien. Aber sie wertete diese Auffälligkeiten als Fehler im Übereifer, nicht als gezielte Aktionen, um Verdächtige einzuschüchtern. Sie folgte der Einschätzung der Verteidigung, indem sie für die Ereignisse von Eisenhüttenstadt festhielt: "Nicht jede falsche, unvertretbare Entscheidung ist ein Rechtsbruch."

In ihrer Rekonstruktion jener Ereignisse von 2005 kam sie zu dem Schluss, dass Amtsrichter Christoph M. von Anfang an einen schweren Stand in dem Untreueverfahren gegen den Nachlasspfleger André A. gehabt habe. Die Umstände jenes Verfahrens, auch in diesem Punkt folgte sie der Verteidigung, seien für die Beurteilung der Vorwürfe gegen die Juristen wichtig.

"Die Anklage war ungenügend ermittelt. Das Verfahren hätte so nicht eröffnet werden dürfen", konstatierte Phieler-Morbach also. Der damalige Jura-Student André A. soll insgesamt 400 000 Euro an Nachlassgeldern an der Börse verzockt haben. Das Berufungsurteil gegen ihn von 2011 - drei Jahre und drei Monate Haft - ist noch nicht rechtskräftig.

Amtsrichter M. als Einzelrichter sei seinerzeit mit dem Verfahren überfordert gewesen, glaubt Ulrike Phieler-Morbach. In einer "gefühlten Allzuständigkeit" habe er Fehler gemacht, wobei die Richterin ihm zugute hielt, dass am Amtsgericht Eisenhüttenstadt damals "Dilettantismus" vorgeherrscht habe, woran M. jedoch in ihren Augen wenig Schuld trug. So habe an dem Gericht die Maxime "Effizienz geht vor Zuständigkeit" gegolten, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche.

Kompliziert wurde die Verhandlung gegen den Nachlasspfleger nach Einschätzung von Phieler-Morbach, weil A. weder Reue zeigte noch ein Geständnis ablegte. Zudem habe sich dessen Freund, Rechtsanwalt Lars-Peter Reimers, kurz vor Verhandlungsbeginn zum Verteidiger bestellen lassen. "Als gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wurde", wie Phieler-Morbach hervorhob. Reimers stand seinerzeit unter Verdacht, genauso wie die damalige Frau des Nachlasspflegers von der Untreue des Jura-Studenten profitiert zu haben. Beide wurden inzwischen von Geldwäsche-Vorwürfen freigesprochen.

Die Vorsitzende Richterin zeigte sich gestern jedoch überzeugt, und das ist in ihren Augen entscheidend, dass Amtsrichter M. einen begründeten Verdacht gegen das Trio hegte. "Dringender Tatverdacht lag vor", stellte die Richterin klar. Und damit sei es kein "subjektiv willkürlicher" Akt gewesen, am 7. April 2005 André A. und Lars-Peter Reimers im Gerichtssaal und Ariete A. wenig später an ihrer Arbeitsstelle mit Haftbefehl festnehmen zu lassen. Gleichwohl sei Amtsrichter M. nicht zuständig gewesen, Haftbefehle gegen Reimers und Ariete A. zu erlassen, räumte Phieler-Morbach ein. Auch habe er unzulässigerweise das Strafverfahren gegen A. mit dem Ermittlungsverfahren gegen Reimers wegen Geldwäsche verbunden.

In diesem "gravierenden Fehler" sei jedoch lediglich ein Akt "objektiver Willkür" zu erkennen. Er spreche nicht für ein "bewusstes und gezieltes" Handeln unter sachfremden Motiven. Es sei dem Amtsrichter und dem Oberstaatsanwalt vielmehr stets um die Sache gegangen.

Anklagevertreter Rolf-Uwe Kurz zeigte sich nach Urteilsverkündung nicht einverstanden mit dieser Sichtweise. Auch die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Plädoyer darauf verwiesen, dass es einen Tatverdacht gegen das Trio gab. "Entscheidend ist aber die Gewichtung dessen, was daraus folgte." Kurz ist der Überzeugung: "Auch mit Verdächtigen kann man nicht machen, was man will." Auch die vom Gericht selbst als mangelhaft eingeschätzten Haftbefehle seien seiner Meinung nach bei der Urteilsfindung falsch bewertet worden, sagte Kurz.

Michael Sinapius, Vertreter der Nebenkläger, sagte nach der Verhandlung: "Wir müssen das jetzt erst einmal sacken lassen. Das jetzige Gericht hat andere Maßstäbe angelegt als das vor zwei Jahren." Große Zufriedenheit herrschte indes bei der Verteidigung. Die Angeklagten, die während der Verhandlung geschwiegen hatten, wollten sich auch im Anschluss nicht äußern. Alexander Ignor, Vertreter von Amtsrichter M., sagte, das Gericht habe deutlich gemacht, dass sein Mandant nicht von Machtgelüsten getrieben gewesen sei. Ignor kündigte an, er werde umgehend das Dienstgericht anrufen und die Aufhebung der Suspendierung seines Mandanten beantragen. Matthias Zieger, Beistand von Oberstaatsanwalt P., erklärte: "Wir sind vorerst zufrieden, wollen uns aber nicht freuen, bevor wir wissen, wie eine eventuelle erneute Revision vor dem Bundesgerichtshof ausfällt."

Für die elf seinerzeit geprellten Erben haben die zahlreichen Urteile in der Sache übrigens keine Auswirkungen. Sie warten, anders als von Zeugen im jetzigen Verfahren gemutmaßt, nach wie vor auf ihr Geld. Unklar ist offenbar, wer haftet. Der Nachlasspfleger oder die Banken, die mutmaßlich unberechtigt Erbschaftsgeld an ihn ausgezahlt haben? Anneliese Mosemann aus Niedersachsen zum Beispiel hatte 1998 umgerechnet 40 000 Euro von ihrer verstorbenen Cousine geerbt. "Ich bin sehr traurig", sagt die 75-Jährige. Sie habe Geld in Anwälte investiert, aber diese hätten nichts erreicht. "Irgendwann war für mich Schluss." Die Hoffnung auf ihr Geld hat sie verloren.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Hoffnungsträger 15.12.2011 - 14:52:47

an den "nochn Jurist" und den "Anonymen"

Hallo an die „überschlauen“ Juris. Ich weiß sehr wohl, dass nach diesem Prozess die Erben keinen Euro bekommen. Aber ein moralisches Urteil hat auch einen Wert, wenn auch keinen finanziellen. Leider gibt es bei den Juris auch solche und solche. Angesprochen fühlen sich hoffentlich nur die Getroffenen. Auch in dieser Berufsgruppe sind „schwarze Schafe“ ohne Gewissen tätig. Was hier in diesem Rechtsstaat so alles möglich ist, hat nicht immer etwas mit „Recht haben“ zu tun. Auf jeden Fall haben der frei gesprochene Richter und Staatsanwalt diese betrügerischen Machenschaften durchschaut. Das deute ich als sehr fähig und nicht als skrupellos. Von einer Rechtsbeugung kann hier in keiner Weise die Rede sein, eher von einem, durch ständige Provokationen und Falschaussagen der Zeugen getriebenem, vorbeugendem Handeln. Wenn auch „die Erben keinen einzigen Finger krumm gemacht haben“, so steht ihnen dieses Geld gesetzlich zu (oder etwa nicht????) und nicht einem betrügerischen Ex-Nachlassverwalter, der hoffentlich bald rechtskräftig bestraft wird. Das er dieses Geld bewusst veruntreut hat, daran gibt es mit Sicherheit keine Zweifel. Wie viele Jahre sollen die Steuerzahler noch für diese Prozesse aufkommen?

nochn Jurist ;-) 11.12.2011 - 02:05:51

an den Hoffnungsträger

Sie schreiben: "Über dieses Urteil freuen sich sicher die betrogenen Erben sehr." Warum sollten Sie das eigentlich tun? Durch den Freispruch von zwei unfähigen oder eben skrupellosen Juristen erhalten sie doch keinen einzigen Cent von dem Erbe, für welches Sie übrigens (sonst wäre es kein Erbe) auch keinen einzigen Finger krumm gemacht haben dürften. Wenn der Nachlasspfleger den Nachlass veruntreuend unterschlagen hat (Veruntreuung und Unterschlagung sind übrigens ein und die selbe Straftat) dann muss er dafür auch bestraft werden. Keine Frage. Nur sollten dafür Juristen sorgen, die keine prozessualen Fehler begehen, z.B. weil sie "übereifrig" sind und das Recht mal eben zuRECHTbiegen. Denn das kann auch ganz schnell mal dazu führen, dass ein wirklicher Straftäter nicht mehr bestraft werden kann... Ich hoffe Sie sind in der Lage auch darüber mal nachzudenken.

will lieber anonym bleiben 10.12.2011 - 19:11:54

@ Hoffnungsträger

Haben Sie sich mal gefragt, dass dieser Richter und Staatsanwalt hier durch Ihre Verfehlungen der Gerechtigkeit für die Opfer einer ganz anderen hier überhaupt nicht gegenständlichen Straftat, viel mehr geschadet haben als wenn Sie sich einfach mal an Recht und Ordnung gehalten hätten? Warum wollen Sie einfach nicht begreifen, dass es hier um ganz andere Straftaten geht. Das was Sie hier versuchen ist nichts anderes als den Rechtsstaat über Bord zu werfen und um einer angeblichen Gerechtigkeit Willen rechtsstaatliche Prinzipien abschaffen zu wollen. Niemand hat hier gesagt, dass ihm die Opfer der Betrugstat (falls es eine solche gab, was ich mangels näherer Kenntnisse nicht beurteilen kann) und deren Gerechtigkeit egal sei. Aber hier geht es nicht um die eventuelle Betrugstat des Nachlasspflegers, sondern um den Umgang von zwei Amtsträgern in der Justiz mit der Jutiz... Ich wünsche selbstverständlich allen Opfern von Straftaten Gerechtigkeit, aber auch wenn es Ihnen widerwärtig erscheint, zähle ich hier auch die beiden zu Unrecht verhafteten und eine Woche eingesperrten dazu. Und wenn Sie das nicht akzeptieren können, dann ziehen Sie doch von mir aus in einen Rechtsstaat nach Ihrer Vorstellung, die das Recht nach Ihren eigenen Vorstellungen sich passend biegen, wie z.B. Russland oder ähnliche "erzdemokratische" Diktaturen. Viel Glück

Hoffnungsträger 09.12.2011 - 23:07:17

wer denkt an die geprellten Erben

Ich hoffe, der anonyme "Volljurist" kennt sich auch im Strafrecht aus. Vielleicht sollte er mal die Paragraphen über die eigentlichen Straftaten veröffentlichen: Veruntreuung, Betrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung usw. usw.. Über dieses Urteil freuen sich sicher die betrogenen Erben sehr. Die Staatsanwaltschaft wird hoffentlich keine Revision mehr einlegen. Jetzt sollten die Gerichte dafür sorgen, dass der wahre Täter, nämlich der Ex-Nachlasspfleger, endlich rechtskräftig verurteilt wird. Die geprellten Erben dürfen nicht aufgeben. Ich wünsche ihnen, dass sie wenigstens einen Teil der veruntreuten Gelder zurück erhalten werden.

will lieber anonym bleiben 09.12.2011 - 17:08:51

@ MELO

danke, das war mir neu, womit ich mich ja wohl doch zumindest in diesem Punkt etwas bei der anklagenden Staatsanwaltschaft zu entschuldigen habe. Ob dies gerechtfertigt ist, werden wir dann wohl daran zu messen haben, ob die hoffentlich noch möglichen Rechtsmittel seitens der Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Die Tatsache, dass tatsächlich auch die Freiheitsberaubung mit angeklagt war, macht das Urteil nur um so absurder. Denn es gibt schlicht für mich als Volljuristen keinen erkennbaren Entschuldigungs-, geschweige denn Rechtfertigungsgrund, der einen solchen Freispruch wie hier erfolgt, auch nur ansatzweise erklären könnte.

melo 09.12.2011 - 10:01:56

@anonym

ihrem kommentar ist nur hinzuzufügen, dass die freiheitsberaubung ebenfalls angeklagt war, es aber offenbar auch dafür freisprüche gab.

max 09.12.2011 - 09:32:37

FREISPRUCH?

man kennt sich und hat den gleichen stallgeruch! alle menschen sind gleich,manche aber gleicher. EINE KRÄHE HACKT DER ANDEREN KEIN AUGE AUS.

Onkel Dagobert 09.12.2011 - 09:30:19

Und auch dieser...

... Spruch wieder "Im Namen des Volkes". Diese verlogene Floskel sollte man einfach stecken lassen. Wenn ich Urteile über Mörder, Kinderschänder oder eben Rechtsbeuger lese, die dann ja auch in meinem Namen gesprochen werden könnte ich nur KOTZEN! @ein Leser, hat mit seinem Kommentar völlig Recht! Wenn in Frankfurt (Oder) eine Staatsanwältin in einem 30 km/h-Bereich 50 km/h fährt bekommt bzw bekam sie ja auch Recht, alle anderen Bürger durften schön das Bußgeld löhnen. Ein Rechtsstaat eben!

will lieber anonym bleiben 09.12.2011 - 01:54:05

@ der Gerechte

könnten Sie mir mal Ihre Krude Logik erklären, was daran gerecht sein soll, wenn festgestellt wird, dass zwei Menschen, die inzwischen selbst von den Vprwürfen freigesprochen wurden, auf der Grundlage von rechtswidrigen Haftbefehlen für eine Woche hinter Gittter gesteckt werden, und zwar von zwei hierfür nicht zuständigen Amtsträgern? Der eigentliche Skandal hier ist für mich einerseits der Umstand, dass nur die Rechtsbeugung nach § 339 StGB und nicht auch die Freiheitsberaubung nach § 239 StGB angeklagt wurde, und andererseits die Urteilsbegründung. § 239 StGB sagt: Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 339 StGB sagt: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Insofern ist es für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass die Richterin einerseits inhaltlich eine Reihe von Vergehen der Angeklagten feststellt, von Zuständigkeitsanmaßungen und absurden Beschlüssen spricht, darlegt, dass die Haftbefehle "falsch und ohne prozessualen Sinn" waren und trotzdem zu dem Schluss kommen kann, dass dies alles keine Beugung von Recht zu Lasten einer Partei sei. Als besonders abenteuerlich empfinde ich hierbei die Begründung, dass die Angeklagten bei Ihren festgestellten Rechtsverstößen übereifrig und der eine Angeklagte auch überfordert gewesen seien und deshalb die festgestellten Rechtsverstöße keinen so genannten Rechtsbruch darstellen würden. Sagt mal gehts eigentlich noch? Wir reden hier von zwei hochbezahlten Volljuristen, die beide als Richter und Oberstaatsanwalt klare Verantwortungspositionen innehatten, in denen man sich nicht mit Übereifer und Überforderung herausreden kann. Im Gegenteil! Für Menschen in diesen Positionen ist Übereifer der am Ende zu einem Freiheitsentzug von einer Woche für zwei unschuldige Personen führt, ohne dass es hierfür eine ordentliche Rechtsgrundlage gab (wie festgestellt wurde, waren die Haftbefehle falsch) als straferschwerend und nicht als Entschuldigung zu bewerten. Und dass der § 239 StGB bereits in der Anklage gefehlt hat, ist für mich noch unverständlicher. Denn was ist denn eigentlich der zugrunde liegender Sachverhalt für die Anklage gewesen? Ein Richter und ein Staatsanwalt haben gemeinschaftlich handelnd zwei Menschen ohne ausreichende Rechtsgrundlage verhaften lassen und für eine Woche Ihrer Freiheit beraubt. (... siehe § 239 StGB) Also hier drängt sich wirklich nur noch das Bild mit den Krähen die Ihre Augen behalten wollen auf, und zwar sowohl bei der Richterin als auch bei der halbherzig Anklage erhebenden Staatsanwaltschaft. Ach übrigens: im StGB findet sich übrigens nirgendwo auch nur ein Ansatz dafür, dass "Gut gemeint" und "übereifrig über das Ziel hinausschießend" als Entschuldigungsgrund angesehen werden könnte. Und selbst bei dem so genannten Verbotsirrtum, also wenn der Täter irrtümlich annimmt, was er da tut sei nicht verboten, handelt er nur dann ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte, wovon vorliegend bei den beiden hier angeklagten Volljuristen nun wahrlich nicht die Rede sein kann. Ich bin nur gespannt, ob die Staatsanwaltschaft zum BGH geht und gegen dieses offenkundig abstruse Urteil Rechtsmittel einlegt, oder ob sie, wie ich insgeheim befürchte, es bei dem (möglicherweise erhofften) Freispruch belässt...

ein Leser 09.12.2011 - 00:41:38

Rechtsprechung ????

typisch unsere " Rechtsprechung" es war nichts anderes zu erwarten Amtsträger aller Art werden immer anders behandelt als der normale Bürger

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG