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Fremdenfeindlicher Leserbrief von Michael Ney wird Thema im Kreistag

Riskiert Koalitionsbruch mit Leserbrief: Michael Ney (CDU)
Riskiert Koalitionsbruch mit Leserbrief: Michael Ney (CDU) © Foto: MZV
Tilman Trebs / 11.10.2017, 19:44 Uhr
Oberhavel (OGA) Die fremdenfeindlichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Michael Ney in einem Leserbrief an diese Zeitung werden in der kommenden Woche den Kreistag beschäftigen. Die SPD will mit einem Beschlussantrag den eigenen Koalitionspartner drängen, in der Angelegenheit Position zu beziehen.

Ney hatte Ende August in einem Leserbrief Flüchtlinge als überwiegend "sexuell ausgehungert", "zunehmend religiös radikalisiert" und "relativ vermögend" bezeichnet. Die Menschen, die ins Land kämen, bräuchten in aller Regel keinen Schutz, "sondern suchen schlichtweg unser Geld", so Ney. Die SPD forderte danach eine klare Distanzierung des Koalitionspartner von den Aussagen des Christdemokraten. Gekommen ist sie bislang nicht. Lediglich die Junge Union (JU) der CDU Oberhavel fand klare Worte, verurteilte Neys Einlassungen "aufs Schärfste" und distanzierte sich "ganz klar von ihm und seiner Fremdenfeindlichkeit". Einzelne CDU-Mitglieder bekundeten in den sozialen Netzwerken Sympathien für die JU-Erklärung.

"Das reicht uns nicht", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Noack. "Was Ney geäußert hat, erschüttert die Grundfeste der Koalition und widerspricht dem Geist des Kreistages." Deshalb hat die SPD nun einen Resolutionsantrag für die kommende Kreistagssitzung formuliert. In dem heißt es, dass sich die Abgeordneten zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft" bekennen. Außerdem sollen sich die Kreistagsmitglieder von "jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischem Gedankengut" distanzieren. "Dass sich das Parlament gemeinschaftlich zu diesen Grundwerten bekennt, ist uns wichtig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass solche Ansichten im Kreistag ohne Widerspruch bleiben", sagt Noack.

Allerdings nimmt der Beschlussantrag gar keinen Bezug auf Michael Ney. Und selbst CDU-Fraktionschef Frank Bommert sagt, die Union könne dem Antrag ohne Probleme zustimmen. "Der Beschlussantrag fordert das, was auch das Grundgesetz von uns fordert. Natürlich können wir da mitgehen."

Den Sozialdemokraten ist das jedoch zu wenig. Sie haben den Christdemokraten ein Ultimatum gesetzt. Sollte sich die CDU vor dem Kreistag nicht öffentlich von ihrem Fraktionsmitglied distanzieren, wird der Beschlussantrag erweitert. Dann soll sich der Kreistag mit der Person Ney beschäftigen. Kurzum: Die SPD will eine öffentliche Parlamentsdebatte um dessen Einlassungen erzwingen.

Ein Affront gegen den Koalitionspartner. Aber Fraktionschef Andreas Noack sieht offenbar keine Alternative. Ihm geht es offenkundig vor allem darum, ein Zeichen nach außen zu setzen, um auch die eigenen Reihen zu beruhigen. Denn er spürt nicht nur den Druck der Opposition, die schon seit Wochen auch die SPD mit der Frage vor sich hertreibt, ob die Sozialdemokraten unter diesen Umständen überhaupt noch in einem Bündnis mit der CDU bleiben können.

Auch in der eigenen Partei gibt es Stimmen, die lieber heute als Morgen das Bündnis mit der Union aufgeben wollen. Schon nach der letzten Kommunalwahl musste die CDU der SPD im Koalitionsvertrages zusichern, dass Ney weder eine herausgehobene Position in der Fraktion noch einen Ausschussvorsitz bekommt.

Doch die geforderte öffentliche Distanzierung wird es von der CDU vor und im Kreistag nicht geben. Die Partei ist in der Frage uneins. CDU-Chef Bommert: "Es gibt in der Flüchtlingsfrage Probleme, die offen angesprochen werden müssen. Das sehen einige wie Michael Ney. Aber seine Wortwahl war falsch." Er sei "zwar an der Grenze zum Rassismus entlang geschlittert", habe sie aber nicht überschritten. "Er ist im Rahmen des Rechtes geblieben", so Bommert. Letztlich habe Ney sich als Privatperson in der Zeitung geäußert, nicht als Mitglied von Partei und Fraktion.

Die sozialdemokratischen Gemüter wird das wohl nicht beruhigen. Bommert bezeichnet die Affäre selbst "als heißes Eisen", Noack als "Belastungsprobe" für das Bündnis. Einen Bruch der Koalition steht zwar zumindest in den Reihen der SPD im Raum, Andreas Noack will ihn aber nicht beschwören. "Wir werden sehen, wie sich CDU und Ney im Kreistag, wenn alle Bürgermeisterwahlen gelaufen sind, erklären. Dann werden wir diskutieren, wie wir damit umgehen." Unterm Strich müsse auch berücksichtigt werden, was "beide Partner im Kreistag bislang gemeinsam geleistet" hätten, so der Fraktionschef. In dem Punkt ist er sich mit Bommert einig.

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