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Arbeitsgericht kassiert Organisationsverfügung im Streit um Biosphärenleitung / Land kündigt Berufung an

Justitia gibt Flade-Klage statt

© Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 17.10.2017, 20:20 Uhr
Eberswalde (MOZ) Martin Flade, Ex-Chef der Biosphäre, ist wieder die Leitung des Reservats zu übertragen. Dies hat das Arbeitsgericht jetzt entschieden. Es gab damit der Klage des Brodowiners statt. Die Gegenseite, das Land Brandenburg, hat in der Verhandlung bereits Berufung angekündigt.

Das Interesse an dem Verfahren Martin Flades gegen seinen Dienstherrn, das Land Brandenburg, ist groß. So groß, dass die Plätze selbst im größten Saal des Eberswalder Arbeitsgerichts am Dienstag nicht reichen. Einige Zuschauer hocken sich hin, um die Verhandlung live zu verfolgen. Unter den Beobachtern auch Bedienstete des Landesumweltamtes, die sehen wollen, wie ihr Arbeitgeber, die öffentliche Verwaltung, "mit seinen Mitarbeitern umgeht".

Bevor Richterin Monika Stürmann, Vorsitzende der zweiten Kammer, in den Fall einführt, wird ein ehrenamtlicher Richter vereidigt. Die Parteien und die Beobachter erheben sich von den Plätzen. Ein Akt, der keine zwei Minuten dauert. Zügig, so soll sich wenig später zeigen, ist die zweite Kammer dann auch mit der Hauptsache durch. Knapp 45 Minuten. Dann ist alles gesagt. Die Kammer zieht sich zur Beratung zurück, das Urteil folgt am Ende der Sitzung.

Ihren Standpunkt hatte Richterin Stürmann aber schon in der Verhandlung deutlich gemacht. Es geht um die Organisationsentscheidung des Landesumweltamtes vom 24. Januar 2017, wonach Martin Flade zwar (wieder) Referatsleiter in der Abteilung Großschutzgebiete/Regionalentwicklung (GR) ist, nämlich Leiter des Referates GR 3, die Aufgabe der Reservatsleitung für die Biosphäre Schorfheide-Chorin aber ins neu geschaffene Referat GR 1 "verschoben" worden war.

Rückblende: Martin Flade war Ende 2015 nach Querelen abgelöst worden. Ein Brandbrief des Kuratoriums ans Umweltministerium war der Auslöser. Ulrike Garbe übernahm die Leitung der Reservatsverwaltung in Angermünde. Flade wurde innerhalb der Behörde versetzt. Er ging juristisch gegen die Personalentscheidung vor - und obsiegte. Sowohl vor dem Arbeitsgericht Eberswalde als auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht. Auf den Chefposten durfte der Brodowiner trotzdem nicht zurückkehren. Denn das Landesumweltamt erließ besagte Organisationsentscheidung.

Eine Verfügung, die laut Flade das Urteil des Landesarbeitsgerichts konterkariert, weshalb der 59-Jährige erneut klagt und einen "Leistungsantrag" stellt, dessen Ergebnis vollstreckbar wäre. In der Klageschrift ist davon die Rede, dass die Gegenpartei mit ihrer "eiligen Organisationsentscheidung" die Urteile in den Vorfahren "der Lächerlichkeit preisgibt".

Richterin Stürmann skizzierte das Spannungsfeld: Das Land berufe sich auf sein Recht, Organisationsentscheidungen zu treffen. Der Kläger halte dagegen, das einzige Ziel besagter Verfügung habe darin bestanden, ihm die begehrte Aufgabe zu entziehen. Das Gericht habe nun zu prüfen, ob das Landesumweltamt "im billigen Ermessen" gehandelt hat. Wobei Stürmann die Beweislast beim Land sieht. Und da, so die Richterin, sei der Vortrag sehr dürftig. In der Verfügung sei lediglich zu lesen, dass der Abteilungsleiter entlastet werden soll. Der Kläger hingegen, rekapitulierte sie weiter, liefere Tatsachen, die dagegen sprächen: ein Personalrat, der vorher nicht gehört wurde; ein Abteilungsleiter, der zuvor nicht involviert war; die große Eile und schließlich eine Tätigkeitsbeschreibung, die rückdatiert wurde. "Eine Organisationsentscheidung darf nicht allein darin liegen, einen Mitarbeiter umzusetzen", so Stürmann.

Die sich damit prompt den Unmut und die "Verwunderung" der Beklagten-Seite zuzog. Das Land habe eine Organisationsentscheidung getroffen. Die sei nicht justiziabel, also nicht durchs Gericht zu prüfen. Dass sich der Kläger berufen fühle, als einziger den Chef-Posten ausfüllen zu können, sei sein Problem, so der Prozessbevollmächtigte.

Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Sie spricht von einer Umsetzung, "verpackt in einer Organisationsentscheidung". Das Land habe keine nachvollziehbaren Gründe und Motive vorgetragen, heißt es. Und so werden sich die Parteien wohl 2018 vor Gericht wiedersehen.

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