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Viele Spediteure tricksen beim Mindestlohn

Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nicht jeder Arbeitgeber im Transportsektor hält sich daran.
Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nicht jeder Arbeitgeber im Transportsektor hält sich daran. © Foto: dpa
Henning Kraudzun / 04.11.2017, 09:55 Uhr
Berlin (MOZ) Die EU will neue Regeln für den Transportsektor schaffen - auf Druck der osteuropäischen Mitgliedstaaten. Die Gewerkschaften befürchten noch schlimmere Arbeitsbedingungen und kritisieren Tricksereien der Unternehmen.

Wenn Michael Wahl auf Rastplätzen unterwegs ist, dann klopft er an jedes Führerhaus. Seine Mission: Er will ausländische Lkw-Fahrer über ihre Rechte aufklären. Denn viele arbeiten für deutsche Unternehmen, erhalten aber nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn. Doch die Trucker reagieren meist ablehnend. "Sie sagen: Klar werden wir betrogen, aber es gibt für uns keine Alternative", berichtet der Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Mit dem Projekt "Faire Mobilität" kämpft der DGB gegen diese Ausbeutung an. Freilich ist nicht nur Überzeugungsarbeit, sondern auch aufwendige Recherche notwendig, um die richtigen Adressaten zu finden. Michael Wahl hatte jüngst einen auffälligen Sattelzug entdeckt. Dieser gehörte einer amerikanischen Spedition, der Anhänger war jedoch in Polen zugelassen, die Auftraggeber stammten aus Asien und Frankreich, der Fahrer aus der Ukraine.

"Ähnlich wie im Baugewerbe existieren Konstrukte mit zahlreichen Subunternehmen", sagt er. Höchst problematisch ist aus seiner Sicht, dass sich auch deutsche Transportfirmen immer weiter verschachteln, um gesetzliche Regelungen wie Mindestlöhne zu umschiffen. Neueste Masche: Fahrer erhalten einen geringen Grundlohn, aber doppelt so hohe Spesen, damit die Sozialabgaben gedrückt werden.

Der Gewerkschaftsbund befürchtet, dass durch den steigenden Zeitdruck und die schwierigen Arbeitsbedingungen auch die Zahl schwerer Unfälle zunehmen wird. Doch in Brüssel werde nichts dagegen unternommen, kritisiert Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Zwar verkaufe die EU-Kommission das geplante Mobilitätspaket "Europe on the Move" als großen Wurf, letztendlich würden die Bedingungen für die europaweit rund fünf Millionen Beschäftigten in der Transportbranche nicht verbessert. "Der niedrigste Standard wird künftig zum Prinzip erhoben", kritisiert Körzell.

Seine Vorstandskollegin Annelie Buntenbach bemängelt, dass durch die Entsenderichtlinie soziale Standards ausgehöhlt werden. Die Gründung von Briefkastenfirmen verstärke diesen Trend. Nach den Plänen der Kommission sollen zudem Ruhe- und Lenkzeiten flexibler geregelt und Obergrenzen für Kabotagefahrten - den Warentransport durch ein ausländisches Unternehmen im Inland - abgeschafft werden. Diese Neuregelungen wollen auch deutsche Logistikverbände verhindern.

Auch die Kontrolldichte sei nach wie vor zu gering, klagt Buntenbach. Die Personalstärke beim Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr sei konstant geblieben, der Güterverkehr habe seit 1991 jedoch um 60 Prozent zugenommen. Zwar sind europaweit ab 2019 digitale Tachometer vorgeschrieben, die aus der Ferne ausgelesen werden können. Doch es existieren Übergangsfristen bis zum Jahr 2035.

Berater Wahl hat Lkw-Fahrer getroffen, die in ihrem ganzen Berufsleben nur einmal überprüft wurden. "Das ist doch eine Einladung zum Tricksen", meint er.

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