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Wirbel um Kita-Gebühren

Formular "Gebührenbescheide zur Festsetzung der Elternbeiträge" gemäß der Kita-Satzung
Formular "Gebührenbescheide zur Festsetzung der Elternbeiträge" gemäß der Kita-Satzung © Foto: MOZ
Mathias Hausding / 04.12.2017, 19:06 Uhr - Aktualisiert 04.12.2017, 19:57
Potsdam (MOZ) Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu den Kita-Gebühren in Brandenburg sorgen sich die Linken im Landtag um die Finanzen vieler Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund verlangt eine Reform des Kita-Gesetzes.

Nach einigen Tagen des Schweigens hat sich der Städte- und Gemeindebund am Montag erstmals zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geäußert. Die Richter hatten die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, da sie sich unzulässigerweise auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) berufe. Weil viele Kommunen im Land so verfahren, drohen Rückzahlungen an die Eltern in Millionenhöhe.

Der Städtebund erklärte nun, dass man von dem Richterspruch "sehr überrascht" sei. "Weder die Kommunalaufsicht des Landes, noch die der Landkreise hat uns in der Vergangenheit auf dieses Problem aufmerksam gemacht", sagte Referatsleiterin Bianka Petereit. Eine genaue Prüfung des Urteils habe jetzt begonnen, ergänzte sie. Eine Forderung habe man bereits an die Landesregierung: Sie möge das Kita-Gesetz so ändern, dass in den Satzungen künftig ein Verweis auf das KAG möglich ist.

In den Augen von Gerrit Große, Bildungsexpertin der Linksfraktion, zeige das Urteil "die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung" auf. "Seit zwei Jahren sagen wir dem Städtebund, dass es Klärungsbedarf gibt, aber nichts ist passiert", kritisierte Große. "Man hätte das alles verhindern können, wenn man die Eltern in Gespräche über die Satzungen einbezogen hätte." Das Urteil sei mit Blick auf die Finanzen vieler Kommunen "besorgniserregend". Um zumindest künftig keine Probleme mit unzulässigen Satzungen zu haben, empfiehlt Gerrit Große, "ganz schnell die komplette Beitragsfreiheit einzuführen".

AWO-Landeschefin Anne Baaske übte ebenfalls Kritik an den Kommunen: "Ich hatte die Erwartung, dass in den Verwaltungen Profis sitzen." Dies sei offensichtlich nicht immer der Fall. Spätestens seit 2013 sei klar gewesen, dass ein KAG-Bezug in den Satzungen problematisch ist. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida sagte mit Erinnerung an die Altanschließer-Problematik: "Man wird in Brandenburg mal wieder erst aus Schaden klug." Das Urteil sei "hart, aber konsequent". Rückzahlungen an die Eltern im großen Stil seien nun vielleicht durch die Installation rückwirkender Satzungen zu vermeiden. In den Augen Vidas ein juristisch schwieriges Unterfangen.

Der Kita-Elternbeirat Oberhavel hat indes ein Formular vorgestellt, mit dem Eltern in den fraglichen Kommunen ihre Gebührenbescheide mit Blick auf eine Rückerstattung überprüfen lassen können. Bis Jahresende müssten Betroffene Ansprüche für das Jahr 2014 geltend machen, so die Elternvertreter.

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