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15.12.2011 11:43 Uhr

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Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

Schönefeld (dapd) Das Brandenburger Innenministerium hat die erneute Kritik an dem geplanten Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsstaat und ohne gültige Papiere einreise, werde dort untergebracht, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam. Außerdem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen über das weitere Verfahren zu entscheiden. "Die meisten Menschen werden sich dort also in der Regel nur sehr kurz aufhalten", sagte Decker.

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Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linke erneut Kritik an der Unterkunft geäußert. "Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden", sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention".

Schönefeld ist laut Decker einer von fünf Standorten in Deutschland, in denen das Flughafenasylverfahren durchgeführt wird. So wie derzeit am alten Schönefelder Flughafen gibt es auch in Hamburg, Düsseldorf, München und Frankfurt/Main Abschiebegefängnisse. Die Standorte habe der Bund festgelegt, sagte Decker. Brandenburg habe bereits drei Mal versucht, Schönefeld herauszunehmen, fügte er hinzu. Diesem Ansinnen sei nie nachgekommen worden.

Beim vorerst letzten Versuch im vergangenen Jahr habe der Bund auf die zu erwartenden steigenden Fallzahlen durch den Bau des Hauptstadtflughafens verwiesen, sagte der Ministeriumssprecher. Das BAMF gehe von etwa 300 Flüchtlingen jährlich aus. Rechtlich sei das Flughafenverfahren nicht zu kritisieren - dies habe sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

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