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Hajo Zenker 20.03.2017 18:55 Uhr

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Fördergelder wie lange nicht

Potsdam (MOZ) Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat ihre eigenen Prognosen 2016 weit übertroffen und mit fast zwei Milliarden Euro an zugesagten Fördermitteln das beste Ergebnis seit 20 Jahren erreicht. Ein wichtiger Grund dafür: Neues Geld für den Pannenflughafen BER.

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Neues Domizil in der Stadtmitte: Die neue ILB-Zentrale nah am Potsdamer Hauptbahnhof soll bis Ende April bezogen sein. Das Gebäude hat 94 Millionen Euro gekostet.

© dpa

Wenn ein Finanzminister das Wort "herausragend" in den Mund nimmt, dann dürfte er wohl wirklich sehr zufrieden sein. Christian Görke (Linke) jedenfalls würdigt so das Ergebnis der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für 2016, dem 25. Jahr ihres Bestehens. Die ILB habe seit Jahren verlässlich gute Förderergebnisse erzielt, zu ihrem Jubiläum aber Außerordentliches geleistet. Womit gemeint ist: Um 37 Prozent stieg von 2015 auf 2016 das Fördervolumen. Die zugesagten knapp zwei Milliarden Euro sind demnach das höchste Ergebnis seit 20 Jahren.

Laut Tillmann Stenger, Vorsitzender des Vorstandes der ILB, gab es höhere Zusagen lediglich in den 1990er-Jahren, als noch wesentlich mehr Mittel aus der EU für Brandenburg zur Verfügung gestanden hätten. Mit den 2016 zugesagten Geldern werden demnach 5074 Projekte unterstützt und Investitionen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro im Land Brandenburg ausgelöst.

"Ein wesentlicher Treiber für dieses Ergebnis war die Infrastrukturförderung, für die im vergangenen Jahr allein 1,23 Milliarden Euro zugesagt wurden." 2015 waren das gerade 429 Millionen Euro gewesen. Allerdings: Allein 571 Millionen entfallen auf Infrastrukturfinanzierung für den noch immer nicht geöffneten Hauptstadtflughafen, der ja nun wirklich alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist. Und mit Hilfe von immer noch mehr Geld endlich an den Start gebracht werden soll. Die ILB hat dabei die Mittel im Rahmen eines Bankenkonsortiums ausgeteilt. Aber es flossen im ILB-Geschäftsfeld Infrastruktur beispielsweise auch 70 Millionen Euro in den Deichbau an Oder und Elbe.

Mit dem Vorjahresergebnis hat die ILB auch die eigenen Prognosen weit übertroffen: Vor einem Jahr hatte Tillmann Stenger für 2015 den Anstieg des Fördergeschäftes um 14 Prozent auf 1,45 Milliarden Euro verkündet - und für 2016 einen Rückgang auf nur noch 1,2 Milliarden Euro vorhergesagt.

Einer der dafür genannten Gründe hatte allerdings tatsächlich Auswirkungen: Angesichts der derzeit so niedrigen Kreditzinsen haben es viele Firmen nicht mehr nötig, bei der ILB um eine Zinsverbilligung nachzusuchen. Was dazu beigetragen hat, dass im Geschäftsfeld Wirtschaft das Fördervolumen von 494 Millionen Euro auf 455 Millionen zurückging.

Nach oben ging es auch weiter mit der ILB-Mitarbeiterzahl - von 534 im Jahr 2014 auf 550 im Jahr 2015 und schließlich 630 im vergangenen Jahr. Und von denen, die dann zum großen Teil ab April in der neuen ILB-Zentrale am Potsdamer Hauptbahnhof sitzen werden, erwartet der Finanzminister auch 2017 einen großen Beitrag "zu einem wirtschaftlich starken und lebenswerten Land". Denn Brandenburg habe sich zwar gut entwickelt, "aber darauf darf sich niemand ausruhen. Wir müssen ein Land im Vorwärtsgang bleiben."

Christian Görke hat übrigens noch einen Grund zur Freude: Der Überschuss der ILB steigt Stück für Stück. Von 11,4 Millionen Euro 2014 auf 11,5 Millionen 2015 und nun 11,6 Millionen Euro 2016. An der ILB sind je zur Hälfte das Land Brandenburg und die NRW.Bank, Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen, beteiligt.

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