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Ulrich Thiessen 11.05.2017 18:18 Uhr

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Experten diskutieren Videoüberwachung

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Polizisten sollen mehr Möglichkeit zur Videoüberwachung erhalten. Die technischen Möglichkeiten reichen von der Körperkamera über Gesichtserkennungssysteme bis zur computergestützten Suche nach Menschen, die sich auffällig verhalten.

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Experten diskutieren Videoüberwachung im Brandenburger Landtag.

© dpa

Die Theorie sieht folgendermaßen aus: Wenn es für Polizisten im Einsatz brenzlig zu werden droht, schalten sie ihre Bodycams (Körperkamera) ein. Derjenige, der dem Beamten gegenübersteht, wird sich dessen bewusst und kommt den Aufforderungen nach. Eigentlich läuft die Kamera die ganze Zeit, wird aber ständig wieder gelöscht. Mit dem Knopfdruck des Beamten bleibt das Geschehen der vorangegangenen Minute oder 30 Sekunden aufgezeichnet und kann später belegen, wie es zu der jeweiligen Situation kam.

Aber die Technik kann noch viel mehr, wie am Donnerstag in einem Fachgespräch des Innenausschusses deutlich wurde. Gesichtserkennungssysteme mit dem entsprechenden biometrischen Datenabgleich sind in der Lage bis zu 99 der Passanten auf einem belebten Bahnhof zu identifizieren.

Thomas Reinicke von Bosch Sicherheitssysteme berichtet über die sogenannte intelligente Videoüberwachung. Computer könnten Muster erkennen und auffälliges Verhalten registrieren. Als Beispiele nannte er Herumlungern auf Parkplätzen, ständiges Auf und Ab auf Rolltreppen, was auf Taschendiebe schließen ließe. Die entsprechenden Daten würden dann der Polizei gemeldet. Das Zauberwort heißt Früherkennung von Straftaten - schon bevor sie passieren. Es gebe viele Möglichkeiten, die Politik müsse nur den Rahmen setzen.

Thomas Bode vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kann der Computeranalyse von Videomaterial einiges abgewinnen. Die Suche nach bestimmten Mustern sei effizienter als wenn ein Beamter das Material sichten müsste. Wenn ein Beamter auf diese Weise entdeckt, dass jemand den er kennt fremd geht, bekomme er das Wissen nicht mehr aus dem Kopf. Eine Maschine vergisst, wenn sie ordentlich programmiert ist, argumentierte Bode. Für den Gewerkschafter hilft eine verstärkte Videoüberwachung bei der Strafverfolgung und sie macht Angst. Nur deshalb mache sie Sinn - auch wenn man den Bürger nicht zu sehr einschüchtern dürfe.

Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge machte klar, dass die automatisierte biometrische Gesichtserkennung vom aktuellen Polizeiaufgabengesetz Brandenburgs nicht gedeckt ist. Sie fordert auch klare Rahmen für den Einsatz von Bodycams. Vor allem beim Eindringen in Privatwohnungen sei ihre Benutzung ein besonders schwerer Eingriff in die persönlichen Grundrechte.

Die sogenannte intelligente Videoüberwachung sei schon gar nicht geregelt. Hartge gab zu bedenken, dass in diesem Fall nicht strafbares Verhalten gefiltert wird und damit ein Anpassungsdruck für die Passanten entsteht. Die Freiheit wird eingeschränkt wenn man weiß, dass man gefilmt wird und eventuelle Auffälligkeiten ausgewertet werden könnten. Nils Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität verwies darauf, dass Videoüberwachung nicht vor Straftaten im Affekt schützen, wie die Gewalttaten auf U-Bahnhöfen zeigen. Allerdings lassen sich die Straftaten mitunter schneller aufklären. Täter, die strafbare Handlungen planen, würden sich auf die Gegebenheiten einstellen und andernorts aktiv werden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hielt sich im Anschluss an die Sitzung bedeckt. Der Einsatz der Bodycams werde geprüft. Welche Technik sonst noch zum Einsatz kommen könnte und unter welchen Bedingungen, ließ er unbeantwortet.

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