to_top_picture
Anmelden
Anmelden

Freitag, 23. Juni 2017
ABO-ButtonePaper-ButtonKONTAKT-Button


Sie haben 8 von 10 Gratis-Artikeln gelesen.
x
Registrieren Sie sich jetzt und lesen Sie im Monat bis zu 20 Artikel kostenlos.
Jetzt kostenlos registrieren
Bereits registriert? Bitte anmelden

Ulrich Thiessen 17.05.2017 19:36 Uhr

brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/

Steuerschätzung spült Rekordsumme in die Kassen

Potsdam (MOZ) Brandenburg kann in den kommenden drei Jahren mit wesentlich mehr Geld rechnen als bislang geplant. Für Land und Kommunen summiert sich der zusätzliche Betrag auf rund 840 Millionen Euro.

brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1574594/
 

Brandenburg kann in den kommenden drei Jahren mit wesentlich mehr Geld rechnen als bislang geplant.

© dpa

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert dem Land für das laufende Jahr 106 Millionen Euro mehr. Für 2018 liegen die Erwartungen um 132 Millionen Euro über der Steuerschätzung vom Herbst. 2019 steigen die Einnahmen noch einmal um 193 Millionen Euro. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch den brandenburgischen Landtag. In den Summen nicht enthalten sind 111 Millionen Euro, der Anteil der Kommunen an den zusätzlichen Landeseinnahmen. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Einnahmen der Kommunen aus ihren eigenen Steuern in den nächsten Jahren rund 300 Millionen Euro über den bisherigen Berechnungen liegen.

Görke warnte jedoch, dass die zusätzlichen Einnahmen wesentlich geringer ausfallen, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuererleichterung um 15 Milliarden Euro Realität würde. Für das Land würde dies jährliche Mindereinnahmen von 153 Millionen Euro bedeuten, die Kommunen müssten mit 83 Millionen pro Jahr weniger kalkulieren.

Laut Görke sollen die Mehreinnahmen zur Hälfte in die Rücklagen des Landes fließen, und die andere Hälfte soll zum Schuldenabbau genutzt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erklärte, dass sich die rot-rote Landesregierung in den Wirtschaftserfolgen der Bundesregierung sonne, jedoch keine Ideen habe, wie das Geld für Innovation eingesetzt werden soll. Außerdem verwies er auf die Löcher im aktuellen Haushalt, die durch einen Griff in die Rücklagen gedeckt werden müssen.

Görke erklärte, dass ein Teil des Geldes für die Tariferhöhung der Landesbediensteten eingesetzt werde, die nicht in vollem Umfang im Etat eingepreist waren. Außerdem sei die Steigerung der Gehälter der Beamten in diesem und im nächsten Jahr um je 0,5 Prozent zusätzlich zur Tariferhöhung eine unerwartete Ausgabe gewesen. Damit wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert, demzufolge die ostdeutschen Länder ihre Beamten jahrelang nicht auskömmlich finanziert hatten.

Die Gewerkschaft der Polizei protestierte am Mittwoch vor dem Landtag für die ihrer Meinung nach zu geringe Entschädigung. Ihr Landesvorsitzender Andreas Schuster forderte, dass das Land allen Beamten und nicht nur den 300, die geklagt hatten, die entgangene Summe nachzahlt. Er spricht von 230 Millionen Euro. Die Polizisten würden sich mit der Erhöhung der Einkommen um 0,5 Prozent nicht abfinden. Schuster kündigte weitere Protestaktionen an.

Artikel empfehlen

Artikel kommentieren

Seite empfehlen

Nachricht an die Redaktion

Druckversion

Lesen Sie auch...

Artikel kommentieren   Lesezeichen setzen   Nachricht an die Redaktion   Druckversion

Regionalnavigator

Landkreiskarte Brandenburg Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Brandenburg/Havel
MOZ

Ort, PLZ oder Redaktion