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Mathias Hausding 27.06.2017 20:11 Uhr

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Erbitterter Streit um Stromkosten

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) fordert die Abschaffung der EEG-Umlage, weil sie den Strom unnötig teuer mache. Die Bündnisgrünen widersprechen vehement. Unterdessen hat sich die Koalition in Berlin auf eine Absenkung der Netzentgelte im Osten ab 2019 verständigt.

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Albrecht Gerber (r.), Minister für Wirtschaft und Energie, bei der Einweihung der Luftzerlegungsanlage bei Firma Linde im Industriepark bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt.

© MOZ/Gerrit Freitag

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) wurde eingeführt, um die Verbreitung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Die entsprechende Umlage zahlen Bürger und Unternehmen über den Strompreis mit. "Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert. Das ist eine ungerechte Umverteilung", findet nun Minister Gerber. Damit möge bald Schluss sein. "Das EEG muss mittelfristig abgeschafft und die Kosten dafür müssen über den Bundeshaushalt finanziert werden."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus Brandenburg sieht in Gerbers Initiative einen Pauschalangriff auf die Energiewende. Dabei regele das Gesetz vor allem den Ausbau der Erneuerbaren und deren Einspeisevorrang gegenüber der Braunkohle. Gerbers Verweis auf die Friseurin sei unredlich, so Baerbock. "Auch ohne EEG würde sie die gleichen Strompreise bezahlen wie ein wohlhabenderer Mensch."

Der Umweltschutzverband BUND sieht Gerber selbst als einen der "Hauptkostentreiber der Energiewende". Brandenburg habe so hohe Strompreise, weil hier weit über den Bedarf produziert werde. Und das liege auch daran, dass die von der Landesregierung so geschätzten Kohlekraftwerke "viel zu unflexibel sind, um als Brückentechnologie für die Energiewende zu dienen", erklärte BUND-Landeschef Axel Kruschat. "Nun beklagt der Wirtschaftsminister die Folgen seiner eigenen Politik." Falsch ist in Kruschats Augen auch die Forderung, die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt zu finanzieren. "Statt der Stromkunden würden lediglich die Steuerzahler bezahlen und Effizienzanreize würden verloren gehen."

Um den Anstieg der Preise zumindest zu bremsen, haben sich Union und SPD am Dienstag in Berlin praktisch in letzter Minute auf einen Zeitplan für die auch von Brandenburg geforderte Angleichung der Netzentgelte geeinigt. Demnach sollen die Kosten ab 2019 schrittweise über die folgenden vier Jahre bundesweit einheitlich verteilt werden. Davon profitieren könnten Bundesländer im Norden und im Osten, während Stromkunden etwa in Nordrhein-Westfalen mehr als jetzt zahlen müssten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden: "Die Einigung stellt insgesamt einen vertretbaren Kompromiss dar, den ich mir allerdings deutlich früher gewünscht hätte."

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