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15.07.2017 19:51 Uhr

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CDU stärkt Parteichef Senftleben und zeigt Geschlossenheit

Schönefeld (dpa) Die Brandenburger CDU hat ihren Landeschef Ingo Senftleben mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ein Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin wählte den 42-Jährigen am Samstag mit 172 Stimmen. 23 Delegierte stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Nach der Berechnung der CDU entspricht das 88 Prozent. Damit erhielt Senftleben rund zehn Prozentpunkte mehr Stimmen als 2015. Damals hatte es allerdings auch einen Gegenkandidaten gegeben.

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Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers (l-r), der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, und Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz

© dpa

In seiner Bewerbungsrede griff Senftleben vor allem die SPD, die die rot-rote Regierung in Brandenburg anführt, scharf an. Die SPD trage die Hauptschuld an den jahrelangen Verzögerungen beim Großflughafen BER. "Die SPD hat das Projekt gegen die Wand gefahren", sagte Senftleben. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) hätten sich ein Hausverbot beim Flughafen verdient. Die Baustelle sei ein "rotes Mahnmal des Versagens". Eigentümer des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Nach dem Fusch am Flughafen wolle SPD-Regierungschef Dietmar Woidke jetzt bei der Kreisreform mit der Abrissbirne über das Land ziehen, sagte Senftleben. "Wir wollen keine Kreisreform in Brandenburg." Eine Regierung, die die Heimat abschaffen wolle, gehöre abgewählt. Der Parteichef, der auch die Fraktion anführt, forderte zudem mehr Investitionen in den Ausbau des Internets, eine Meister-Prämie oder auch Bildungs-Gutscheine für Mütter, die in den Beruf zurückwollten. "Wir sollten ein Bundesland werden, wo Familien ganz oben stehen", sagte Senftleben.

Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurden neun Frauen gewählt. Zuvor waren acht Frauen im 28-köpfigen Landesvorstand. Die Partei versucht bereits seit langem, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen.

Der Parteitag bestätigte auch Generalsekretär Steeven Bretz in seinem Amt. Ziel der CDU sei es, alle zehn Direktmandate im Land bei der Bundestagswahl am 24. September zu gewinnen. Die Union habe mit Kanzlerin Angela Merkel die größte Trumpfkarte. Die Wahl sei aber noch nicht gewonnen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit bleiben", sagte Bretz. Er kündigte an, den Bundestagswahlkampf mit dem Werben für das Volksbegehren gegen die Kreisreform zu verbinden. Dieses soll am 29. August beginnen.

Bei der Kreisreform will die Landesregierung unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit angrenzenden Kreisen fusionieren, was die Städte ablehnen.

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