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17.07.2017 06:44 Uhr

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Rot-Rot streitet um Klimaschutz

Potsdam (dpa/MOZ) In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition zeichnet sich ein Streit um die Klimaschutzpläne ab. Die Linke widersprach am Sonntag der Darstellung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums, wonach das Land seine Ziele für das Jahr 2030 absenken werde.

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Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte am Sonnabend einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, wonach das Braunkohleland Brandenburg seine bisherigen Ziele bei der Senkung des Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 nicht mehr erfüllen will. Statt eines Reduzierung des Klimakillers um 72 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 wird laut Gerber jetzt nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent angestrebt. Dies werde gerade innerhalb der rot-roten Landesregierung abgestimmt.

Gerner nannte als einen der wichtigsten Gründe, dass ein Neubau des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde mit einer Speichertechnik für Kohlendioxid nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Auch werde das bestehende Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde länger laufen als in der alten Energiestrategie vorgesehen. Ein weiterer Grund ist dem Ministerium zufolge, dass die Industrie sich besser entwickelt habe als erwartet, und der Verkehr stärker gewachsen sei als geplant. Mit dem neuen Ziel von zumindest 55 Prozent bis 2030 liege man nun auf dem gleichen Niveau wie die Pläne des Bundes.

Im Gegensatz dazu erklärte der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres, am Sonntag, dass es sich zunächst nur um Überlegungen des Wirtschaftsministeriums handele. "Ob es die gemeinsame Sichtweise in der Koalition und in der Regierung sein wird, ist offen und wird erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozess festgelegt", fügte Domres hinzu. Seine Partei erwarte zudem, "dass neben eigenen landespolitischen Aktivitäten auch endlich der Bund liefert". Damit die Energiewende mit ihren Folgen erfolgreich gestaltet werden könne, müssten unter anderem der Strukturwandel in der Lausitz verlässlich und nachhaltig vom Bund unterstützt, das Erneuerbare Energiengesetz weiterentwickelt und im Bereich Energieeinsparung verstärkte Anstrengungen unternommen werden.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kritisierte eine Senkung der Klimaschutzziele als unverantwortlich. "Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto "Braunkohlewirtschaft zuerst - was kümmert uns das Klima?'", befand sie in einer Mitteilung. Die Landesregierung riskiere damit auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Diese Finanzmittel seien an die Unterstützung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geknüpft.

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