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12.08.2017 09:25 Uhr - Aktualisiert 12.08.2017 09:48 Uhr

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Ende der Mietpreisbindung für Tausende Wohnungen

Potsdam (DPA) In Brandenburg läuft die Mietpreis- und Belegungsbindung für immer mehr Wohnungen aus. Doch der Bau von Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten kommt nur schleppend in Gang.

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Plattenbauten, aufgenommen im Wohngebiet «Am Schlaatz» in Potsdam. Der Bau preiswerter Wohnungen kommt in Brandenburg trotz verbesserter Förderbedingungen nur schleppend voran.

© dpa

In vielen Städten Brandenburgs mangelt es an preiswertem Wohnraum. Für Tausende Wohnungen läuft die Mietpreisbindung in diesem Jahr aus. Doch ausreichender Ersatz fehlt. Von den 100 Millionen Euro Fördergeldern pro Jahr für den Mietwohnungsbau wurden 2016 nur knapp 52 Millionen Euro bewilligt, wie das Infrastrukturministerium der Linksfraktion im Landtag auf eine Anfrage mitteilte. Nur ein Teil davon floss in den sozialen Wohnungsbau. Für die Linke-Abgeordnete und Ex-Ministerin Anita Tack ein klarer Fall: "Die Wohnungsbau-Förderrichtlinie muss nachgebessert werden." Auch der Städte- und Gemeindebund kritisiert die Richtlinie und fordert mehr Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau.

Vieles spricht dafür, dass auch in diesem Jahr die Fördermittel nur zu einem Teil abgerufen werden. Bis Mitte Juni waren laut Ministerium erst rund 24 Millionen Euro bewilligt. Und: In diesem Jahr hat erst ein einziges brandenburgisches Wohnungsunternehmen einen Antrag für den Mietwohnungsneubau mit einem Fördervolumen von 1,1 Millionen Euro gestellt. Damit sollen in Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland) 14 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen.

Dabei fallen immer mehr Wohnungen aus der bisherigen Mietpreis- und Belegungsbindung heraus. 2014 gab es in Brandenburg laut Ministerium noch knapp 60 000 zweckgebundene Wohnungen, die vor dem freien Wohnungsmarkt geschützt waren. Im laufenden Jahr wird sich diese Zahl um rund 20 000 verringern. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die Wohngeld bekommen. Ende 2016 lebten der amtlichen Statistik zufolge rund 25 900 Wohngeldempfänger zwischen Oder und Elbe, 34 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Mit einer Gesetzesänderung wurde die Hilfe für einkommensschwache Mieter an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten angepasst.

Tack sieht einen Hauptgrund für den gebremst geförderten Wohnungsbau in der seit Januar 2016 geltenden Richtlinie, die schon zwölf Monate später durch eine sogenannte Zuschusskomponente ergänzt wurde. "Trotz der positiven Änderung werden von den Kommunen und ihren Wohnungsbauunternehmen mehr Zuschüsse gefordert." Wegen der günstigen Zinsen am Kapitalmarkt sei es für Wohnungsbauunternehmen und Kommunen unattraktiv, sich an die Landesförderung mit Darlehen zu binden.

Leider gebe es auch Bürgermeister, die hochpreisig bauen lassen wollen, so Tack. "Sie wollen Mieterinnen und Mieter mit hohen Einkommen und nicht mit Wohnberechtigungsscheinen." Doch das sei eine "Fehlentwicklung". Tack, die von 2009 bis 2014 Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz war: "Wir brauchen eine ausgewogene Mischung von Wohnungsangeboten, auch für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, die für junge Familien attraktiv sind."

Auch sollte sich Brandenburg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Gesetze für eine soziale Wohnungspolitik gibt, die die ungebremsten Mietpreissteigerungen stoppen. Zudem müsse die 1988 suspendierte Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor wieder eingeführt werden, um einen stabilen Anteil von Wohnungen zu erreichen, der nicht dem freien Markt unterliegt.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht einen Mangel an preiswerten Mietwohnungen sogar "in immer mehr Städten und Gemeinden", wie es in einem Positionspapier heißt. Die Umstellung der Landesförderung auf Darlehensprogramme habe sich nicht bewährt. Brandenburg müsse sich zu seiner Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung bekennen und mehr Haushaltsmittel bereitstellen. "Zwar ist das Land dabei, vorsichtig umzusteuern und hat eine Zuschusskomponente eingeführt, das reicht aber noch nicht aus", sagt der zuständige Referatsleiter Jens Graf und fügt hinzu: "Aus unserer Sicht bedarf es vermehrter Zuschussförderungen."

Graf sieht auch in den vom Land geforderten "komplexen kommunalen Konzepten" ein Hindernis für Wohnungsbauunternehmen und Kommunen, Förderanträge zu stellen. Tack dagegen will an den Bedingungen der Mietwohnraumförderung, wie etwa Entwicklungskonzepte für einzelne Stadtteile, festhalten: "Viele Städte sind konzeptionell für die Entwicklung ihres Wohnungsbestands nicht ausreichend vorbereitet. Hier müssen die Kommunen ihre Anstrengungen verstärken."

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