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29.08.2017 11:57 Uhr

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Volksbegehren gegen Kreisreform in Brandenburg startet

Potsdam (dpa) Im Land Brandenburg beginnt am Dienstag das Volksbegehren gegen die Kreisreform. Den Startschuss wollen der Verein sowie Vertreter unter anderem von CDU und Freien Wählern am Dienstag im Potsdamer Landtag geben. Am Abend (19.00 Uhr) wird in Brandenburg/Havel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, von der sich die Gegner des Projekts der rot-roten Landesregierung Unterstützung erhoffen. Beim Volksbegehren sollen innerhalb von sechs Monaten mindestens 80 000 Unterschriften zum Beispiel in Rathäusern oder per Briefwahl abgegeben werden. Wird diese Marke erreicht und der Landtag bleibt bei den Vorhaben, ist ein Volksentscheid geplant. Dann müssten allerdings rund 500 000 Menschen gegen das Projekt stimmen. Mit der Gebietsreform soll die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg angesichts der regional unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung reduziert werden.

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Eine Fahne zur Kreisreform steht vor dem Landtag in Potsdam. Nach der Volksinitiative gegen die Kreisreform startet jetzt als zweiter Schritt das Volksbegehren.

© dpa
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